Steuerabkommen: Schweiz will nicht mehr verhandeln
Bei Scheitern bleibt es bei bisheriger Amtshilfe.
Bern/Berlin. Die Schweiz wird nach den Worten ihrer Regierungschefin nicht erneut mit Deutschland über ein Steuerabkommen verhandeln, wenn der vorliegende Vertrag im deutschen Bundesrat scheitern sollte. „Das ist unser letztes Angebot“, sagte die Finanzministerin Evelin Widmer-Schlumpf, die derzeit auch als Regierungschefin amtiert.
Dies gelte auch für den Fall, dass die Schweizer Bevölkerung das Abkommen bei einem Referendum ablehnt. Mit dem Volksentscheid wird im Herbst gerechnet. Angesichts der Verärgerung in der Schweiz über die erneuten Ankäufe von Steuer-CDs durch das rot-grün-geführte Nordrhein-Westfalen schließen Beobachter nicht mehr aus, dass es für die Ablehnung des Abkommens eine Mehrheit geben wird.
Kommt das Abkommen nicht zustande, bleibe es für die Schweiz bei den bislang üblichen Amtshilfeverfahren auf Antrag Deutschlands. „Wir werden keine einzige zusätzliche Stelle schaffen, um deutsche Gesuche zu behandeln“, erklärte Widmer-Schlumpf. Mit den komplizierten Amtshilfeverfahren können Steuerhinterzieher höchstens in Einzelfällen aufgespürt werden. dpa
