Sturm: Städte melden schon 220 Millionen Euro Schaden
Die Summe könnte auf bis zu 450 Millionen Euro steigen. Land will trotz Haushaltssperre Hilfsgelder auszahlen.
Düsseldorf. Die Schäden durch den Pfingststurm „Ela“ belaufen sich in NRW auf mindestens 220 Millionen Euro. Die Summe werde aber noch deutlich steigen, da viele Städte ihre Schäden noch gar nicht gemeldet hätten, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag bei einer ersten Zwischenbilanz im Landtag. Möglicherweise auf bis zu 450 Millionen Euro, heißt es. Er stellte zudem klar: NRW kann für die Schäden nicht komplett aufkommen. Nun sollen Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden. Doch zeigt sich Jäger skeptisch, denn dafür müssen Schäden in Milliardenhöhe vorliegen.
Klar ist zumindest, dass trotz der Haushaltssperre in NRW Geld aus einem Hilfsfonds an die Kommunen fließen kann. Wie hoch, ist allerdings noch unklar, heißt es aus dem Finanzministerium: „Finanzielle Mittel des Landes zur Beseitigung von Sturmschäden sollen vom Landtag in einem Gesetz geregelt werden“, so eine Sprecherin. Diese seien dann eine Pflichtleistung und von der Sperre ausgenommen.
Jäger will zusammen mit den Kommunen einen Kriterien-Katalog erstellen, nach dem die Hilfen möglichst gerecht an die betroffenen Kommunen verteilt werden sollen. So könne eine „Überbezahlung“ vermieden werden, die Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen befürchtet hatte. Jäger orientiert sich dabei am Verfahren nach dem Orkan „Kyrill“ 2007, nach dem „gefallene Festmeter Holz“ als Vergleichsgröße für Schäden herangezogen wurden. Bei der Schadensmeldung hatten Städte unterschiedliche Sätze pro Baum angegeben.
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte derweil Landeshilfen aus dem Naturschutzetat zu. Der 36 Millionen Euro große Topf sei aktuell zwar komplett verplant, je nachdem wie viele private Spenden für die Wiederaufforstung zusammenkämen, könne diese Summe durch eine Ausnahmeregelung aber verdoppelt werden, heißt es aus dem Ministerium.
