Analyse Warum Altmaier im Regen steht
Düsseldorf · Fachminister personifiziert die Entfremdung zwischen der Wirtschaft und den Unionsparteien. Nicht wenige hoffen auf Friedrich Merz.
Eigentlich wollte er der neue Ludwig Erhard werden. Moderner und ohne Zigarre. Sein Ziel: Die soziale Marktwirtschaft in der digitalen Welt mit neuen Inhalten füllen. Aber das ist gründlich misslungen. Für Peter Altmaier, dem ersten Wirtschaftsminister der Union seit Jahrzehnten, läuft es gar nicht rund. Es hagelt Kritik aus allen Ecken der Wirtschaft. Fast wirkt der 60-jährige Saarländer wie ein Mobbingopfer der Unternehmenslenker und Verbandsfürsten.
„Der Wirtschaftsminister hat kein Konzept – weder für die Energiewende noch für die Wirtschaft insgesamt“, sagt Oliver Zander vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, wirft Altmaier gar vor, er betreibe „Antimittelstandspolitik“ und habe „das Wirtschaftsministerium beschädigt“. Unfreundliches kommt auch vom Bundesverband der deutschen Industrie. „Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken“, fordert Präsident Dieter Kempf.
Der Wirtschaftsflügel in der Union fühlt sich im Stich gelassen
Was ist geschehen? Altmaier muss sich vorwerfen lassen, seinen vielen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. In der großen Koalition konnte er weder die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch eine Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen – zentrale Anliegen für den Wirtschaftsflügel der Union. Im Kabinett beißt sich Altmaier an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fest. Und obwohl er als einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, fehlt dem Minister in der Groko die Macht.
Selbst in der eigenen Partei sorgt Altmaier für Irritationen. Besonders mit seiner Industriestrategie 2030 hat er viele verstört, denn seine Konzepte atmen den Geist der Planwirtschaft. Um sich gegen aggressive Praktiken aus China oder den USA wehren zu können, will der Wirtschaftsminister mit einem staatlichen Beteiligungsfonds feindliche Übernahmen von Unternehmen in Deutschland verhindern. Und damit nicht genug. Altmaier schwärmt von einem „Airbus der Schiene“, sprach sich für die Fusion der Siemens-Zugsparte mit dem französischen Alstom-Konzern aus, staatliche Hilfen inklusive. Inzwischen hat die EU-Kommission das Vorhaben aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt. Zurück bleibt ein einsamer Minister, der Kopfschütteln auslöst.
Altmaier will Fabriken für Batteriezellen fördern
Umstritten ist auch Altmaiers Absicht, den Aufbau einer deutschen Batteriezellenproduktion mit einer Milliarde Euro zu fördern. Deutschland und Europa müssen sich, so der Plan, aus der Abhängigkeit der Asiaten befreien. In der Zukunft brauche es für Millionen von Elektroautos solche Batteriezellen. Die sollten nicht mehr wie bislang fast ausschließlich von Herstellern aus Südkorea, Japan oder China kommen, sondern fortan auch aus deutschen Fabriken.
Während die Autoindustrie jubelt, raten Experten wie Ferdinand Dudenhöffer ab. Seiner Ansicht nach hängt die Leistungsfähigkeit einer Batteriezelle nicht von der hochautomatisierten Produktion, sondern vom Inhalt ab. Die Speicherfähigkeit einer Zelle liegt demnach im Material: Anode, Kathode, Elektrolyt sind die Komponenten. Dort sollte Altmaier seine Steuermilliarden ausgeben. Dudenhöffers Fazit: „Keiner braucht die Altmaier-Zellen. Egal ob eine Fabrik in der Lausitz oder in einer anderen deutschen Region gebaut würde.“
Trotz dieser sachlichen Kritik drängt sich die Frage auf, warum Altmaier nirgends ein Bein auf den Boden bekommt, praktisch überall im Regen steht. Nicht wenige Beobachter wittern hinter den vielen Angriffen seinen Rivalen Friedrich Merz. Der gut vernetzte CDU-Mann unterlag im vergangenen Dezember beim Kampf um den CDU-Vorsitz der Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Gut möglich, dass der Wirtschaftsflügel der Partei Merz gegen Altmaier in Stellung bringen möchte.
Der 63-jährige Sauerländer verkörpert Inhalte, die aus Sicht vieler in der Union seit Jahren zu kurz kommen: eine Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen gute Bedingungen bietet und nicht immer nur Belastungen schafft und an Verteilen des Wohlstandes denkt.
