Widerstände auf dem Weg zur Ökostrom-Reform
Der Bund will die Kosten für Verbraucher begrenzen. Mit den Ländern gibt es eine Einigung. Der Streit mit der EU dauert an.
Berlin. Bund und Länder haben sich am späten Dienstagabend bei einem Spitzengespräch auf eine Reform, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Doch jetzt kommt Brüssel. Mittwochmittag flog Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur EU, um dort über die Befreiungen für deutsche Unternehmen von der Ökostromumlage zu verhandeln, die von der Kommission kritisiert werden.
Kurz vor dem Abflug schwante den deutschen Vertretern schon, dass es wohl nicht bei den 2000 Ausnahmegenehmigungen bleiben wird, die jährlich fünf Milliarden Euro kosten und von den anderen Stromkunden bezahlt werden. „Es werden Hunderte rausfallen. Das wird noch zu Diskussionen führen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake. Eine Einigung gab es aber am Mittwoch noch nicht.
Ursprünglich wollte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Ausnahmen nur noch für energieintensive Betriebe zulassen, die direkt im internationalen Wettbewerb stehen. Gabriel beharrt dagegen auf einem größeren Kreis. Vom Ausgang hängt auch ab, ob die Bahn weiter befreit werden kann.
Wenigstens an der Bund-Länder-Front herrscht aber jetzt Klarheit — weil Gabriel Abstriche an seinen Plänen machte. Die Nordländer erreichten, dass die Förderung von Windkraft an Land doch nicht bei einem Zubau von 2500 Megawatt pro Jahr stoppt. Wenn alte durch neue Windräder ersetzt werden („Repowering“), zählt das nicht mit. Das gibt zusätzlichen Spielraum von 300 Megawatt. Ein Windrad hat heutzutage eine Leistung von rund drei Megawatt. Weitere Einigung: Unternehmen, die eigene Kraftwerke haben und sich selbst mit Strom versorgen, müssen doch keine Mindestumlage zahlen.
Nur am Rande angesprochen wurde bei dem Gipfel die Frage des Stromnetzausbaus. Der Bund beharrt auf seinen Plänen, weil er den Windstrom vom Norden in den Süden führen will. Bayern und Thüringen lehnen die neuen Stromautobahnen bisher ab. Baake hat die süddeutschen Länder für kommende Woche zu einem Gespräch eingeladen.
Unter dem Strich sah Baake die Ziele der Reform erreicht: Eindämmung des Anstiegs der EEG-Umlage bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die mit den Ländern ausgehandelten Kompromisse kosten demnach 0,2 Cent je Kilowattstunde. Derzeit zahlen Verbraucher 6,24 Cent Aufschlag auf ihren Strompreis für die Förderung der Erneuerbaren (siehe Grafik). Das soll etwa so bleiben. Ohne Reform hätte es Preissprünge von vier Cent und mehr geben können.
