Corona-Regeln Wie die Impfpflicht in Heimen und Kliniken umgesetzt werden könnte
Service | Berlin/Düsseldorf · Der Bundestag berät über eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Auch Mitarbeiter in Arztpraxen könnten betroffen sein. Ein Überblick.
Der Bundestag berät am 7. Dezember über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.
Wer muss sich impfen lassen?
In Einrichtungen wie Kliniken oder Pflegeheimen gebe es „nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken“, heißt es im dpa vorliegenden Entwurf. Beschäftigte sollen daher bis 15. März ihre vollständige Impfung oder Genesung nachweisen - oder Arzt-Bescheinigungen vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Gelten soll es auch für Personal von Arztpraxen, Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen.
Wie könnte eine Impfpflicht praktisch umgesetzt werden?
Darauf gibt es bislang kaum konkrete Antworten. Unstrittig ist: Es geht um eine Pflicht, keinen Zwang. „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, so der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Impfverweigerer sind ein Bußgeld oder Maßnahmen beim Krankenversicherungsschutz denkbar.
Wie hoch ist die Impfquote in Kliniken und Pflegeeinrichtungen?
Die Quote der COVID-19-Impfungen in den Krankenhäusern ist überdurchschnittlich hoch. Das hat das Robert Koch-Institut (RKI) in der kürzlich veröffentlichten KROCO-Studie herausgefunden. Das RKI befragte zwischen dem 22. März und 12. April 2021 Mitarbeiter aus deutschen Krankenhäusern. Mehr als 26.000 aus 122 Einrichtungen nahmen teil. Zu diesem Zeitpunkt hatten 83 Prozent des Klinikpersonals mindestens eine Impfung erhalten. 48 Prozent waren vollständig geimpft.
Auch Verdi-Chef Frank Werneke spricht von einer hohen Impfquote in Klinken. „Nach dem, was wir aus Befragungen wissen, würde ich sie bei über 95 Prozent ansetzen. In der Altenpflege mag das Bild schon wieder etwas differenzierter sein.“ Unter den Beschäftigten, die sich partout nicht impfen lassen wollten, seien auch Beschäftigte, die keine Patientenkontakte hätten. „Meine Prognose wäre: Die werden sich auch bei einer solchen Impfpflicht nicht impfen lassen, sondern die Konsequenzen ziehen und ihre Berufstätigkeit zumindest vorübergehend nicht ausüben.“ Das würde den Personalmangel verschärfen.
Wann könnte die allgemeine Impfpflicht für alle kommen?
Eine Abstimmung über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht im Bundestag könnte nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang des nächsten Jahres stattfinden. „Wir sind dabei, einen Weg zu beschreiten, damit der Deutsche Bundestag Anfang des kommenden Jahres eine solche Entscheidung fällt. Aber das liegt natürlich komplett in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, sagte er in Berlin.
Seibert wies darauf hin, dass es vorher eine Empfehlung des Ethikrats zum Thema geben solle. „Das ist ja auch keine leichte Sache. Das ist eine Abwägungsfrage.“
Wie hoch ist die Akzeptanz in der Bevölkerung?
Innenminister und Verfassungsschützer haben für den Fall einer allgemeinen Impfpflicht vor einer weiteren Eskalation der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gewarnt. „Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND, Dienstag). Ähnlich äußerten sich seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, und Bayern. Unterdessen gab es weitere unangemeldete Proteste.
