Nachgefragt Gutschein läuft nach halbem Jahr ab - ist das rechtmäßig?
Berlin (dpa/tmn) - Haben Gutscheine nur ein begrenzten Gültigkeitszeitraum, heißt das noch nicht, dass nach Ablauf der Frist der Anspruch auf die Leistung verloren ist. In vielen Fällen sind die Befristungen nicht rechtmäßig, so Frithjof Jönsson, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Berlin.
„Gutscheine über einen bestimmten Betrag dürfen gar nicht befristet werden.“ Jönsson erklärt im Interview, wie man vorgeht:
Wie kurz dürfen Wertgutscheine befristet werden?
Der Anspruch aus einem Gutschein unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch - beginnend zum Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Die Gültigkeit von Gutscheinen, die auf eine bestimmte Leistung ausgestellt sind, kann man im Einzelfall nur dann kürzer befristen, wenn ein besonderer Rechtfertigungsgrund dafür vorliegt.
Zum Beispiel dann, wenn absehbar ist, dass im kommenden Jahr nicht unerhebliche Lohnsteigerungen anstehen. Dann würde der Wert des Gutscheins, der ausgestellt wird, nicht mehr dem Wert der Leistung in einem Jahr entsprechen.
Wie kann man gegen eine unrechtmäßige Befristung vorgehen? Man möchte hier ja nicht unbedingt einen Anwalt einschalten.
Wenn die Befristung wegen des Fehlens eines Rechtfertigungsgrundes dafür unrechtmäßig war, können Sie einfordern, dass die Leistung erbracht wird. Wenn der Aussteller sich aber weigert, die Leistung zu erbringen, muss man vor Gericht eine Klage erheben, um seinen Anspruch durchzusetzen. Alternativ kann man auch den Geldbetrag zurückfordern, den dieser Gutschein verkörpert, wenn die Leistung nicht erbracht wurde. Darauf hat man einen Anspruch bis zum Ende der regelmäßigen Befristung nach drei Jahren.
Und wenn der Aussteller sich auch hier weigert, kann man vor Klageerhebung ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen. Dafür braucht man keinen Rechtsanwalt, das kann man selbst am zuständigen Mahngericht machen.
Wie geht so ein Mahnverfahren vonstatten?
Beim zuständigen Mahngericht muss über ein entsprechendes Formular ein Antrag auf Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens wegen der Zahlungsforderung gestellt werden. Den Antrag kann man auch online stellen. Per Einschreiben wird dem Schuldner dann der gerichtliche Mahnbescheid über die Zahlungsforderung zugestellt.
Wenn dieser dann nicht innerhalb von 14 Tagen dagegen Widerspruch einlegt, entsteht letztendlich ein vollstreckbarer Titel, mit dem man in das Vermögen des Schuldners vollstrecken lassen kann. Viele stellen den Antrag auf Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch einen Anwalt. Aber das ist nicht so kompliziert und kann eigentlich jeder auch ohne Hilfe eines Anwalts machen.
