Der politische Wille in Stadt und Rhein-Kreis Neuss steht Krankenhäuser: Fusion „auf Augenhöhe“ fraglich
Rhein-Kreis. · Das städtische „Lukas“ in Neuss soll bis 2019 mit den Kreis-Krankenhäusern in Dormagen und Grevenbroich fusionieren.
Die selbe Zeit, noch getrennte Orte. Während die Verantwortlichen des Lukaskrankenhauses sich zum Jahresabschluss an der Preußenstraße zu prosten, tafelen die Spitzen der Rhein-Kreis Kliniken parallel in Grevenbroich – aber immerhin an der Neusser Straße. Ein Hinweis darauf, wohin ihr Weg führen soll: in die Fusion der kommunalen Kliniken im Kreisgebiet zur dann zehntgrößten Krankenhaus-GmbH in Deutschland mit den drei Standorten Neuss („Lukas“), Grevenbroich („Elisabeth“) und Dormagen (Hackenbroich). Entsprechende, gleichlautende Beschlüsse für konkrete Fusionsverhandlungen fassten Anfang der Woche sowohl der Beteiligungsausschuss der Stadt Neuss als auch die größte Kreistagsfraktion, die CDU. Auch die Grünen wollen die Fusion. Damit ist eine so genannte Holding-Lösung vom Tisch.
Dabei hecheln die Beschlüsse der Realität hinterher, denn die Fusion wird längst verhandelt. Dabei wird deutlich: Alle reden von der Fusion, alle fügen jedoch ein Aber an. Im Kern geht es wie so oft im Leben um Macht und Einfluss. Das von Stadt und Kreis gemeinsam beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG hat seine Bewertung (Due Deligence) abgeschlossen. Für den angestrebten Zusammenschluss auf Augenhöhe – politisch gewollt ist eine 50 zu 50-Beteiligung – fehlen auf Kreisseite nach Ansicht des Gutachters einige Millionen Euro.
Die Kreis-Krankenhäuser schreiben rote Zahlen
Unabhängig davon, dass in Neuss offenbar einige mit einem deutlicheren Übergewicht des „Lukas“ im Vergleich zu den defizitären Rhein-Kreis Kliniken gerechnet hatten, wird vom Prüfer nun ein Fragenkatalog abgearbeitet und – wenn nötig – neu gewichtet. Der Gutachter hatte abzuwägen: Hier das „Lukas“, dass Gewinne erwirtschaftet und seine Verbindlichkeiten bedienen kann, dort die Kreis-Krankenhäuser, die rote Zahlen schreiben, aber über Vermögenswerte (Liegenschaften) verfügen und mit Blick auf das Einzugsgebiet einen „Zukunftswert“ mitbringen. Nun wird gerungen: Welcher Millionen-Euro-Betrag ist die richtige oder falsche Bewertung? Wohin zahlt der Kreis? In die Neusser Kasse oder in die Kasse der neuen Kreis-Kliniken?
Vor drei Jahren wurden die Kreiskrankenhäuser umstrukturiert. Sie erhielten die Rechtsform der gemeinnützigen GmbH und eine neue Geschäftsführung. Die übernahm bei einem Defizit von sechs Millionen Euro, senkte das Minus auf vier Millionen ab (2017) und wird sich – diese Botschaft kommt aus dem Kreishaus – im laufenden Jahr abermals um zwei Millionen verbessern.
Beobachter stufen die jüngste Diskussion ums liebe Geld als „lösbar“ ein. Doch weitere „Big Points“ stünden noch bevor: Wie wird die Gesellschafterversammlung organisiert? Wird der Aufsichtsrat politisch – wie beim „Lukas“ – oder auch mit externen Experten – wie bei den Kreis-Kliniken – besetzt? Wer wird Geschäftsführer? Und: Wer wird in den Gremien Vorsitzender? Antworten werden gesucht. Die Zeit drängt. Kartellbehörde, Bezirksregierung und auch die Krankenkassen müssen gehört werden. Soll die Fusion rückwirkend zum 1. Januar 2019 gelingen, müssen die Verträge spätestens im August 2019 unterschrieben werden ... dann könnte der Jahresabschluss 2019 zur selben Zeit am selben Ort gefeiert werden.
