Fakten und Fälschungen Putins Propaganda-Sender nimmt Frankreich ins Visier

Neuland. Dass Russland den rechtspopulistischen Front National (FN) und seine Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen direkt finanziert, ist nicht neu. 2014 bestätigte FN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just entsprechende Medienberichte, laut derer die Partei einen Kredit über neun Millionen Euro bei der russischen Bank „First Czech Russian Bank“ aufgenommen hat, deren Eigentümer der frühere Finanzchef von Stroytransgaz (vormals Teil von Gazprom) und Putin-Vertraute Roman Popow ist.

Russlands Präsident Putin und Frankreichs Noch-Präsident Hollande. Archivbild.

Foto: Alexander Zemlianichenko/Pool

Der FN-Europaabgeordnete Jean-Luc Schaffhauser erklärte sehr offen, dass er das nicht ganz einfache Geschäft angebahnt habe. Fünf russische Staats-Banken stehen auf der EU-Sanktionsliste. Es seien „die guten Beziehungen“ Marine Le Pens zu Putin und seinen Freunden gewesen, die das Geschäfts möglich gemacht hätten. Wie Anfang dieses Jahres bekannt wurde, soll der FN um weitere Kredite in Höhe von 30 Millionen Euro in Moskau ersucht haben. Aus russischer Propaganda-Sicht ist das gut angelegtes Geld: Die französische Rechte lobt Putin als guten Christ, strammen Homosexuellen-Feind und lehnt die EU-Sanktionen gegen Russland natürlich ab.

Damit die Millionen-Kredite den gewünschten Erfolg zeigen, unterstützt Putins Staatssender „RT“ den FN jetzt auch mit der sattsam bekannten Propaganda: Wie die unabhängige „Moscow Times“ berichtet, hat die russische Staatsduma dem Sender für 2017 zusätzliche 1,22 Millionen Rubel (rund 19 Millionen US-Dollar) genehmigt, um einen französischsprachigen TV-Kanal aufzubauen. Das Gesamtbudget des Propaganda-Senders, der neben dem russischen Programm bereits auf Arabisch, Englisch, Spanisch und Deutsch sendet, beträgt damit laut mehrerer gleichlautender Quellen bereits 293 Millionen US-Dollar (siehe Ukraine Today, Link zur englischsprachigen Seite: goo.gl/ybDWmW).

Den Berichten zufolge soll „RT France“, das den Betrieb im Internet und bei Twitter bereits aufgenommen hat, auch Belgien, die Schweiz und Kanada sowie afrikanische Länder bedienen. RT France residiert nach eigenen Angaben in Paris in der Rue Balsac 23 in einem Büro-Komplex, in dem Arbeitsplätze auch tageweise vermietet werden. In der Nähe befinden sich das russische Kulturzentrum, die russische Botschaft und die von Putin noch nicht eingeweihte orthodoxe Kathedrale nebst weiterem „Kulturzentrum“ und Schule am Eiffelturm, die der Kreml für rund 170 Millionen Euro mitten in der französischen Hauptstadt hat bauen lassen.