Nach Osterruhe-Rückzieher Merkel lehnt Vertrauensfrage ab - „Das werde ich nicht tun“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Das erklärte sie in der ARD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Sie habe die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. „Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.“
FDP, AfD und Linke hatten Merkel am Dienstag nahegelegt, nach dem Zurückziehen der Osterruhe-Regelung die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat.
Ziel der Osterruhe von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag war es gewesen, angesichts der dritten Welle der Corona-Pandemie das wirtschaftliche, öffentliche und private Leben stark herunterzufahren und damit Infektionsrisiken zu mindern. Merkel bat die Bürgerinnen und Bürger in der ARD, auch ohne diese staatlich verordnete Osterruhe über die Feiertage wenn möglich zu Hause zu bleiben: „Diese Bitte äußere ich und ich weiß auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der nachkommen.“
Die Kanzlerin bezeichnete die Runde mit den Ministerpräsidenten als das „richtige Gremium“ für Beschlüsse in der Corona-Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz sei so angelegt, dass für die zu erlassenden Verordnungen über spezielle Maßnahmen die Länder zuständig seien, sagte Merkel. „Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen.“
