Finanzskandal: Keine Beratung ohne Anwalt
Ausschuss vertagt sich, weil die Kanzleien nicht da sind.
Krefeld. Die Mitglieder von Verwaltungs- und Rechnungsprüfungsausschuss sind sauer: Obwohl der Termin rechtzeitig bekannt war, ist kein Vertreter der Kanzlei Lenz & Johlen am Dienstagabend zu später Stunde im Rathaus erschienen, um deren Gutachten zum Finanzskandal vorzustellen.
Und auch Vertreter der Kanzlei Taylor Wessing, die im Auftrag der SPD ein zweites Gutachten erstellt hat und im Gegensatz zu den Kollegen Verstöße des Oberbürgermeisters gegen das Dienstrecht sieht, suchte man gestern im Rathaus vergeblich. Und so vertagte man sich schließlich. Nicht aber ohne vorher nochmals eifrig über die Konsequenzen aus den fälschlich überwiesenen 800000 Euro an eine insolvente Firma zu streiten.
Die SPD verlangte, dass das von ihr beauftragte Gutachten im weiteren Verfahren Beachtung findet. Die anderen Fraktionen waren dazu durchaus bereit. Doch da die Sozialdemokraten damit offensichtlich nicht gerechnet hatten, waren auch keine Vertreter des Düsseldorfer Büros Taylor Wissing anwesend.
Zudem schlugen sie Oberbürgermeister Kathstede vor, gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren einzuleiten, in dem er sich verteidigen und die Vorwürfe aufklären könne. FDP und SPD wollten auch wissen, was es mit den laut Lenz & Johlen fehlenden Akten aus dem OB-Büro auf sich habe. Dazu hatte Kathstede schon vorab betont, dass sein Büro nicht aktenführende Stelle sei und die vorhandenen Dokumente vollständig übergeben worden seien.
Die CDU versuchte derweil, das zweite Gutachten zu diskreditieren. Von Gefälligkeit und bestelltem Gegengutachten war die Rede. Schließlich habe der Ausschuss gemeinsam bei der Entscheidung für Lenz & Johlen das Büro Taylor Wissing nicht berücksichtigt, weil ein Mitglied der Kanzlei aus Traar komme und das Büro in Düsseldorf sei, dem neuen Arbeitsort von Ex-Kämmerer Manfred Abrahams.
Nun will man einen erneuten Anlauf zur Beratung beider Gutachten nehmen, beide Kanzleien einladen, um die offenen Fragen zu den Stellungnahmen zu klären. Termin könnte der 16. November sein. dag