Finanzskandal: Neues Gutachten belastet Kathstede
SPD hat Düsseldorfer Kanzlei beauftragt und fordert, dass deren Ergebnisse berücksichtigt werden.
Krefeld. Das wird für neuen Zündstoff sorgen - vermutlich schon am Dienstag, wenn sich um 20 Uhr Verwaltungs- und Rechnungsprüfungsausschuss erneut mit dem Finanzskandal befassen (Rathaus, C2). Ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu der Auffassung dass der Oberbürgermeister in drei Punkten sehr wohl gegen Dienstrecht verstoßen hat.
Bisher liefen die Vorstöße der SPD ins Leere: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten brachte das gleiche Ergebnis wie das Gutachten, das die Stadt bei der Kölner Kanzlei Lenz & Johlen in Auftrag gegeben hatte: Den Oberbürgermeister trifft keine Schuld an der fälschlichen Erstattung von 800.000 Euro Gewerbesteuer an eine kurze Zeit später insolvente Firma.
Das sieht die Düsseldorfer Kanzlei Taylor Wessing ganz anders, wie SPD-Ratsherr Hans Butzen gestern erläuterte. "In weiten Teilen stimmt die Beurteilung der Experten überein. Doch was die Verantwortung von Gregor Kathstede angeht, kommten die Düsseldorfer zu einem ganz anderen Ergebnis."
Als Dienstvergehen werten sie, dass der OB keine Sicherheitsstandards für den Fachbereich erlassen hat, dass er den Rat der Stadt erst ein Jahr nach seiner Kenntnisnahme des Falls informiert hat und dass er dem Rechnungsprüfungsausschuss die Unwahrheit gesagt habe.
Für Taylor Wessing liegt die Zuständigkeit für die Sicherheitsstandards eindeutig beim OB. Laut Gemeindehaushaltsverordnung hätte er diese mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) 2005 erlassen müssen.
Tatsächlich seien sie erst in der vorigen Ratssitzung verabschiedet worden. "Da klafft nicht nur eine Sicherheitslücke, sondern ein riesiges schwarzes Loch", so Butzen.
Laut Gemeindeordnung muss der OB den Rat in wichtigen Fragen unverzüglich unterrichten. Was wichtig ist, richte sich unter anderem nach den möglichen finanziellen Auswirkungen. Deshalb sei das zweite Vergehen, dass Kathstede den Rat erst nach einem Jahr über die Vorgänge informiert hat.
Zudem wirft die Düsseldorfer Expertise dem OB vor, den Rechnungsprüfungausschuss im Mai die Unwahrheit gesagt zu haben bezüglich der Einmaligkeit des Vorgangs.
Die SPD hat das 31-Seiten-Papier allen zugänglich gemacht, die auch das Gutachten der Kölner Kanzlei erhalten haben und erwartet, dass sich sowohl Verwaltung als auch Politik mit dieser abweichenden Einschätzung auseinandersetzen. "Das muss in der Beurteilung eine Rolle spielen. Nur so können wir verwaltungsintern und nach außen zeigen, dass die Beteiligten unabhängig von ihrer Position zur Verantwortung gezogen werden", sagt SPD-Ratsherr Frank Meyer.
Die SPD-Politiker versichern, dass es sich nicht um ein bestelltes Gegengutachten handele. "Ein Gefälligkeitspapier kann sich eine Kanzlei mit diesem Ruf nicht leisten", sagt Meyer.
