Kempen/Kreis Viersen Wahlcheck: Die Linke will Privatisierungen zurücknehmen
Im Kreis Viersen treten für die Partei Die Linke Günter Solecki und Franz Lohbusch zur Landtagswahl an. Hier beantworten sie vier Fragen der WZ.
Innere Sicherheit: Was planen Sie mit Blick auf die Landesaufgabe Polizei?
Die Linken-Kandidaten Günter Solecki (Viersen II) und Franz Lohbusch (Viersen I) wollen einen weiteren Personalabbau bei der Polizei verhindern. Vor allem Solecki hält aber nichts davon, den Staat aufzurüsten und Bürgerrechte einzuschränken. Vielmehr müsse der Staat schon vorher ansetzen — bevor es zu Gewalt und Straftaten komme. Die Linke fordert einen Ausbau der Programme zur Gewaltprävention. Zudem müssten vor allem rechte Straftaten konsequent aufgeklärt werden.
Bildung: Über die Zeit bis zum Abitur wird viel diskutiert. Was wollen Sie — G 8 oder G 9?
Beide Kandidaten der Linken im Kreis Viersen haben eine klare Meinung: Das Land soll zum Abitur nach 13 Jahren (G 9) zurückkehren. Dabei müssten die Schulen unterstützt werden. Neueinstellungen von Lehrern seien ein positiver Nebeneffekt.
Kommunale Finanzen: Wollen Sie die Haushalte der Kommunen entlasten? Falls ja, wie?
Aus Sicht von Franz Lohbusch brauchen die Kommunen in NRW höhere Landeszuweisungen. Günter Solecki kritisiert den Zuwachs an Privatisierungen in den vergangenen Jahren. Dies müsse wieder umgekehrt werden. Um diese Umkehr in der Wohnungs-, Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft umzusetzen, sollen die Kommunen vom Land unterstützt werden.
Für welche Themen aus dem Kreis Viersen bzw. Tönisvorst wollen Sie sich konkret einsetzen?
Solecki will im ländlichen Raum das ÖPNV-Netz verdichten. Zudem soll das Land den bezahlbaren Mietwohnungsbau vorantreiben. Ebenso strebt er eine generelle Beitragsfreiheit in den Bereichen Kita, Bildung und ÖPNV an. Franz Lohbusch antwortet auf die Frage lediglich mit dem Begriff „Schulpolitik“. tkl
