Das Wuppertaler Sparpaket – nur ein Bündel Luftbuchungen?
80 Millionen Euro soll das umstrittene Sparpaket jährlich bringen – das ist mehr als unwahrscheinlich. Einige Vorschläge sind spekulativ oder einfach nicht umsetzbar.
Wuppertal. Wuppertal diskutiert, kritisiert und lamentiert: Das von Kämmerer Johannes Slawig (CDU) vor zwei Monaten präsentierte Sparpaket enthält die von vielen gefürchtete Liste des Schreckens, die in dieser Form, so viel ist jetzt schon sicher, niemals umgesetzt wird.
Wuppertal wird von der Düsseldorfer Bezirksregierung noch immer als Stadt mit einer drohenden Überschuldung gehandelt, und daran wird sich auch nichts ändern, solange das Haushaltssicherungskonzept nicht vom Stadtrat verabschiedet worden ist. Etwa die Hälfte der vorgestellten Maßnahmen, die ein jährliches Gesamtvolumen von 80 Millionen Euro haben sollen, muss die Politik verabschieden.
Schon jetzt brodelt es in der Stadt, unpopuläre Maßnahmen wie die Schließung des Schauspielhauses oder diverser Schwimmbäder sorgen für Empörung. Vielleicht hat Kämmerer Johannes Slawig jedoch niemals vorgehabt, ein Sparpaket mit dem Jahres-Volumen von 80 Millionen Euro umzusetzen. Für diese These spricht, dass einige Maßnahmen des Paketes als unrealistisch und unmöglich einzustufen sind.
So ist der angeblich geplante Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsbausgesellschaft (GWG) schon wieder vom Tisch, weil der Kooperationspartner SPD kategorisch erklärte, dass dieser Verkauf mit den Sozialdemokraten nicht zu machen sei. Damit fehlen die ersten zehn Millionen im Paket - und Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) können den Genossen das Scheitern des Paketes vorwerfen.
Andere Maßnahmen, wie etwa die erhoffte Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer, sind schlicht unseriös. Laut Slawig sollen drei Millionen Euro allein dadurch zustande kommen, dass Unternehmer schärfer kontrolliert werden, ob sie auch ausreichend Gewerbesteuer zahlen. Erstens ist es schlechter Stil, Gewerbetreibenden per se Unehrlichkeit zu unterstellen, zweitens grenzt es es an Kaffeesatzleserei, Einnahmen zu kalkulieren, von denen niemand weiß, ob es sie überhaupt gibt, und drittens stellt sich die Frage, weshalb nicht schon vorher unehrliche Gewerbesteuerzahler zur Kasse gebeten worden sind.
Noch unglaubwürdiger sind die jetzt schon eingeplanten Verkaufserlöse der städtischen Grundstücke "Kleine Höhe", die Slawig mit sage und schreibe zwölf Millionen Euro kalkuliert. Gewerbe hat sich dort ja nicht ansiedeln lassen, weswegen jetzt der private Häuslebauer die Schatulle öffnen und Grundstücke erwerben soll. Wo dieser gut betuchte Häuslebauer in diesen Zeiten herkommen soll, das weiß die Stadtspitze alleine.
Nach einer aktuellen Umfrage des Energiesdienstleisters Techem zum
Wohnungsleerstand in Deutschland belegt Wuppertal den 70. Platz von 100 untersuchten Städten. Fest steht: Bis das erste Grundstück verkauft ist, kann auch dieser "Konsolidierungsbeitrag" getrost als Luftbuchung bezeichnet werden.
Nicht einmal ansatzweise sicher ist auch die propagierte Einsparung bei den städtischen Personalkosten. Sie sollen um knapp 14 Millionen Euro sinken, und das will die Stadtspitze erreichen, in dem frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Alleine die Arbeitsplatzkosten sollen um knapp zwei Millionen Euro sinken. Was der Kämmerer jedoch verschweigt, sind die jährlichen Steigerungen durch tarifliche Lohnerhöhungen. In die nun startende Lohnrunde für den öffentlichen Dienst ist die Gewerkschaft Verdi mit satten fünf Prozent gezogen. Selbst wenn nur die Hälfte dabei herauskommt, wird dies für Wuppertal eine Belastung in Millionenhöhe, die jede Einsparung zumindest teilweise auffrisst. Das weiß auch der Kämmerer, hat es aber in seiner Berechnung nicht angeführt.
Auf welchem dünnem Eis Slawig und Jung balancieren, wird wohl am deutlichsten, wenn man den Vorschlag betrachtet, der im Wortlaut heißt: "Zinsoptimierung durch Bündelung der liquiden Mittel (Cash-Pool)." Was auch immer dies bedeuten mag, 200000 Euro Ersparnis werden in den Raum gestellt, und es spiegelt die Realität nicht wider.
Derzeit zahlt Wuppertal extrem niedrige Zinsen für etwa 1,6Milliarden Euro Schulden. In der Summe machen die Zinszahlungen jedoch 70 Millionen Euro aus. Sollten, wie von einigen Ökonomen erwartet, nächstes Jahr die Zinsen anziehen, dann werden sämtliche Sparziele allein vom höheren Zinsdienst aufgefressen. Cash-Pool hin oder her. Dafür kann die Stadtspitze zwar nichts, es wäre jedoch redlicher, solche Gefahren zu benennen.
Die Wuppertaler Sparkasse soll nach den Plänen jährlich drei Millionen Euro an die Stadtkasse zahlen. Sparkassen-Chef Peter Vaupel hat jedoch während der jüngsten Bilanzpressekonferenz klipp und klar erklärt, dass er die Höhe der Summe jedes Jahr neu verhandeln möchte und dass bei einer schlechten Ertragslage auch weniger bis gar kein Geld in das Wuppertaler Haushaltsloch fließen werde. Fest kalkulierbare Einnahmen sind damit auch diese drei Millionen Euro nicht.
Wie man es auch wendet: So wird Wuppertal nicht 80 Millionen Euro sparen. Nicht mit diesem Sparpaket.
