Mandatsträger müssen den Wählern dienen
offen gesagt
lothar.leuschen@wz.de
Was war das wieder eine Woche für Wuppertal. Sie hat abermals gezeigt, wie die Kräfteverhältnisse im Land verteilt sind. Denn auch wenn das Landesministerium noch so verklausuliert kundtut, dass in Sachen Forensik nichts entschieden ist, spricht doch unangenehm viel dafür, dass Wuppertal ein weiteres, das dritte Gefängnis beheimaten darf.
Weit weniger öffentlichkeitswirksam verlief der Auftritt von Manfred Zöllmer im Taltontheater. Dort debattierte er auf Einladung des SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Andreas Mucke mit NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans, auch Genosse, über die Wege des Geldes in Deutschland. Wer gibt, wer bekommt? lautete der Titel. Und es ist wenig überraschend, dass irgendwie alles gut ist. Zumindest aus Sicht Zöllmers. Immerhin habe die Bundesregierung den Kommunen 15 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt, so viel wie nie zuvor.
Das mag zwar stimmen. Aber auch Zöllmer weiß, dass das Geld in vielen Städten hinten und vorn nicht reicht. Denn mit jedem Euro schickt der Bund üblicherweise auch Aufgaben. Die müssen bezahlt werden. Doch dafür reichen die Zuschüsse dann nicht. Beispiel Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Die schlagen in Wuppertal mit 100 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Die Bundesregierung beschließt, was den Hilfeempfängern zusteht, bezahlt die Kosten dafür aber nur zu 35 Prozent.
In den Städten lässt sich dieses Verfahren am Zustand öffentlicher Gebäude und Straßen ablesen. Für deren Sanierung ist kein Geld mehr da.
Die Landesregierung unterstützt Städte zwar, wenn sie sich verpflichten, ihren Haushalt auszugleichen. Darüber hinaus ist NRW jedoch mehr Last als Lust für Wuppertal. Die Forensik macht die Schwebebahnstadt in der Wahrnehmung von außen zur Knast-City, gleichzeitig belagert der Landesbetrieb Straßen NRW die Stadt mit zahllosen Baustellen, ohne den Anschein zu erwecken, sich ein bisschen beeilen zu wollen. Und Wuppertal strampelt zwischen Bund und Land, um auf dem Weg in die Zukunft irgendwie Boden unter die Füße zu bekommen.
Vor diesem Hintergrund sind Selbstbeweihräucherungs-Auftritte wie der des Sozialdemokraten Manfred Zöllmer ganz besonders entlarvend. Es ist nämlich keine Segnung, dass die Bundesregierung darbenden Kommunen unter die Arme greift. Es ist ihre Pflicht. Und dieser Pflicht kommt sie nur ungenügend nach. Zöllmer ist von Wuppertalern gewählt worden, um genau das zu ändern. Sich für Trostpflästerchen selbst zu feiern, ist nicht sein Auftrag.
