Reaktionen auf die Sparliste
Parteien und Fraktionen reagieren verhalten auf die Konsolidierungsliste der Verwaltung.
Wuppertal. Oberbürgermeister Peter Jung hatte die Fraktionen im Rat schon am Dienstag eingeschworen: "Wer Posten aus der Sparliste streicht, muss gleichwertige Alternativen anbieten." Vielleicht reagierte das politische Wuppertal deshalb vergleichsweise zurückhaltend auf die "Liste der Grausamkeiten", wie sie Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher bezeichnet.
Man werde Gespräche mit den Trägern im Sozial-und Kulturbereich führen, kündigte Vorsteher an. CDU-Fraktionschef Bernhard Simon versicherte, die Vorschläge der Verwaltung "auf Herz und Nieren" zu prüfen. Man wünsche sich eine Diskussion mit offenem Visier, an der sich auch die Bürger beteiligen sollten.
"Kritisch prüfen" will die SPD das Papier. Die Sozialdemokraten üben aber auch offen Kritik. Die Liste enthalte Vorschläge, "die wir im Kooperationsvertrag mit der CDU ausgeschlossen haben", betonte SPD-Chef Dietmar Bell. Dem Verkauf von GWG-Anteilen werde man nicht zustimmen.
Die FDP kritisierte, "dass die Sparvorschläge im sozialen Bereich vage und ungenau bleiben". Fraktionschef Jörn Suika nannte es außerdem nicht nachvollziehbar, die "Kleine Höhe" als Gewerbegebiet aufzugeben.
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal bemängelte die Berechnung von Einmaleffekten und, "dass keinerlei Bezug auf die Vorschläge des Gemeindeprüfungsamtes genommen wird". Alle Fraktionen erinnerten daran, Bund und Land bei der Haushaltskonsolidierung in die Pflicht zu nehmen.
