Sparpaket: Erste Beschlüsse im März über 44 Millionen Euro
SPD fordert mehr Informationen und will länger beraten. Kompetenznetz Bürgerhaushalt legt Frageliste vor.
Wuppertal. "Ich werde weiter für die Sparmaßnahmen kämpfen", erklärte gestern Kämmerer Johannes Slawig und reagierte damit auf die Ankündigung der SPD, einige Inhalte des Sparpaketes nicht mittragen zu wollen und andere erst noch ausführlich zu diskutieren. Laut Slawig werden Bund und Land der Stadt Wuppertal nur dann helfen, wenn die Stadt bis- an die "Grenzen ihrer Möglichkeiten" spare.
Vorschläge, wie die der Grünen, dass das Land erst eine Vorleistung bringen solle, bevor die Stadt spare, bezeichnete Slawig als "vollkommen unrealistisch". Zudem machte der Kämmerer klar, dass viele Leistungseinschnitte kommen würden. Beispielhaft nannte er höhere Eintrittspreise im Zoo oder für das Sinfonieorchester. Die Stadt will in der Ratssitzung am 15. März erste Sparbeschlüsse in Höhe von etwa 44 Millionen Euro fassen.
Andere Teile des Sparpaketes sollen während späterer Ratssitzungen diskutiert werden. Slawig machte jedoch klar, dass es auch ohne Ratsbeschlüsse zu schmerzhaften Kürzungen kommen werde. "Ich muss für jede Investition einen Antrag stellen", erklärte er und nannte etwa das Schauspielhaus als Beispiel. Für eine Sanierung des Hauses werde von der Bezirksregierung kein Kredit genehmigt - und das unabhängig davon, ob der Wuppertaler Stadtrat dies beschließt. Die Wuppertaler Fraktionen wurden gestern über den Stand der Dinge informiert.
Unterdessen hat das im November gegründete Kompetenznetz Bürgerhaushalt der Stadt eine umfangreiche Frageliste vorgelegt. Erst nach der Beantwortung dieser Fragen werde es möglich sein, der Stadt Vorschläge für die Sparmaßnahmen vorzulegen.
Die Wuppertaler SPD stellte gestern ausdrücklich fest, dass eine kulturpolitische Debatte geführt werden müsse, bevor über die Zukunft des Schauspielhauses entschieden werde. "Wir haben zugesagt, dass wir die Auswirkungen der Sparvorschläge erst noch eingehend diskutieren und beraten werden", hatte Fraktionschef Klaus Jürgen Reese erklärt. Ulf Klebert, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte gestern, dass die SPD noch viele Fragen zu den Sparvorschlägen habe. Deswegen sei es nicht möglich, am 15. März sämtliche Entscheidungen zu treffen.
"Wir demontieren nicht, wir verweigern uns nicht, sondern wir treffen unsere Entscheidungen in Verantwortung für die Wuppertaler", erklärte SPD-Chef Dietmar Bell gestern, der die Berichterstattung in der WZ als "verzerrt" mit einer Portion "Dreistigkeit" bezeichnete. Der Asta der Bergischen Uni forderte unterdessen die Studenten auf, sich an den Protesten gegen das Sparpaket zu beteiligen.
