SPD fordert Rettungsschirm für Städte

Wuppertal. Die Diskussion um die finanzielle Misere der Städte in Deutschland gewinnt weiter an Fahrt. Nach Auskunft des Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer hat die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten nun einen Rettungsschirm für die deutschen Städte gefordert.

In dem Antrag der SPD steht unter anderem, dass die kommunalen Spitzenverbände in diesem Jahr ein Defizit der Städte von insgesamt etwa zwölf Milliarden Euro erwarten. Daher fordern die Sozialdemokraten, dass der Bund die Einnahmeausfälle durch das sogenannte Wachstumbeschleunigungsgesetz in Höhe von 1,6 Milliarden Euro kompensiert. Zudem soll die Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft um 400 Millionen Euro steigen. Red