Wohlfahrtspflege läuft Sturm gegen das Sparpaket
So moderat wie verkündet fallen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich nicht aus. Die Wohlfahrtspflege jedenfalls sieht im Sparpaket sozialen Sprengstoff.
Wuppertal. Diakonie-Chef Martin Hamburger hat den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in einer schwierigen Zeit übernommen. Den Sozialinitiativen steht eine Kürzung ihrer Zuschüsse von zehn Prozent ins Haus. So steht es im Sparkonzept von Kämmerer Johannes Slawig, das er im März dem Rat vorlegen wird.
Hamburgers Aufgabe ist es nun, Schaden so weit wie möglich von den Verbandsmitgliedern abzuwenden. Denn, so dessen neuer Sprecher: "Zehn Prozent sind angesichts der Haushaltslage noch moderat." Sie würden dennoch das Aus für Abteilungen bedeuten, einzelne Träger würden gar in in ihrer Existenz gefährdet.
Und ob die Stadt tatsächlich Geld einspart, ist für Hamburger im Geflecht von freiwilligen und per Gesetz vorgegebenen Aufgaben im Sozialbereich, sogenannten Pflichtaufgaben, fraglich.
Bemessungsgrundlage für den Kämmerer sind 7,5 Millionen Euro, die an die Sozialverbände für ihre Gemeinwesenarbeit überwiesen werden. Davon soll jährlich knapp eine Million eingespart werden. Das sind mehr als zehn Prozent, die allerdings nach dem Willen von Sozialdezernent Stefan Kühn nicht nach dem Rasenmäherprinzip verteilt werden sollen.
Das bedeutet: Es werden Schwerpunkte gesetzt. Wie die aussehen werden, weiß Hamburger noch nicht: "Genau das ist unser Problem. Uns sind die Hände gebunden, weil wir nicht wissen, wo die Prioritäten liegen sollen." Mit Blick auf die Landtagswahl kann er nur hoffen, dass das Thema nicht bis zum Sommer vertagt wird. "So lange können wir nicht warten, wir brauchen Planungssicherheit."
Die Bandbreite der Dienstleistungen unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft ist riesengroß und reicht von der Jugendsozialarbeit bis zur Eheberatung. Zusammengenommen sind sind sie wichtige Arbeitgeber in der Stadt, ihre kommunalen Zuschüsse allerdings seit zehn Jahren gedeckelt. Im selben Zeitraum mussten sie 30 Prozent Lohnerhöhung auffangen. "Gespart werden kann jetzt nur noch beim Personal", ist Hamburger sicher.
Da könnte der Schuss für die Stadt schnell nach hinten losgehen. Beispiel Beratung: Ehe- und Lebensberatung ist eine Pflichtaufgabe, übernommen wird sie von freien Trägern. Wenn die weiter beschnitten werden, müssen Beratungsstellen dicht machen. Die Stadt muss aber das Angebot vorhalten, die Frage bleibt: in welchem Umfang?
Beispiel Jugendhilfe: Die Stadt gibt zweistellige Millionenbeträge aus, um Jugendliche aus Problemfamilien herauszuholen. Die jungen Menschen müssen untergebracht und betreut werden. Eine Pflichtaufgabe. Dafür zu sorgen, dass es erst gar nicht so weit kommt, ist eine freiwillige Leistung, die unter anderem von der Diakonie angeboten wird. Von ihr finanziert sind Sozialarbeiter an den einschlägigen Orten Vohwinkels unterwegs, fangen orientierungslose Jugendliche auf, helfen bei der Ausbildungsplatzsuche, geben Perspektiven. "Wenn diese Arbeit dem Personalmangel zum Opfer fällt, wird die Zahl der Jugendlichen steigen, um die sich die Stadt kümmern muss - und damit auch die Kosten", so Hamburger.
Zudem erinnern die Träger der Wohlfahrtspflege daran, dass der Bedarf an sozialen Dienstleistungen angesichts des Bevölkerungswandels in Wuppertal zunehmen wird, ganze Quartiere und Stadtteile zu kippen drohen. Hamburger: "Da steckt sozialer Sprengstoff drin."
