NRW-Projekt: Weniger Polizei bei friedlichen Spielen
Düsseldorf (dpa) - Die Diskussion um Polizeieinsätze bei Fußballspielen spitzt sich nach einem Vorstoß aus der Bundesliga-Hochburg Nordrhein-Westfalen weiter zu. Das Bundesland will die Einsätze bei absehbar friedlichen Spielen der drei Profiligen reduzieren, plant aber keinen Rückzug aus dem Oberhaus.
„Die Polizei sorgt weiter für die Sicherheit beim Fußball. Darauf können sich fußballbegeisterte Menschen in unserem Land verlassen“, versicherte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Um die Polizei aber dort weiterhin präsent zu halten, wo sie gebraucht wird, müssen wir den Kräfteeinsatz optimieren.“
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) reagierte mit Zurückhaltung, aber nicht mit Ablehnung auf das Vorhaben. „Wir waren im Vorfeld nicht über entsprechende Konzepte informiert. Die Überlegungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind aber im Grundsatz durchaus nachvollziehbar“, sagte Ligapräsident Reinhard Rauball laut einer Stellungnahme. Man werde sehen, zu welchen Ergebnissen der Pilotversuch komme. „Innenminister Ralf Jäger hat mir im persönlichen Gespräch glaubhaft versichert, dass es nicht darum geht, die Polizei aus dem öffentlichen Raum zurückzuziehen“, so Rauball.
Die nordrhein-westfälische Polizei startet das Pilotprojekt zunächst für die Dauer von vier Spieltagen. „Ich sage es ganz deutlich: Einsätze bei Risikospielen bleiben unangetastet. Gleiches gilt für das konsequente Vorgehen gegen Gewalttäter“, erklärte Jäger. „Es geht uns allein um die Spiele, die in den letzten drei Jahren ohne Krawalle geblieben sind. Hier wollen wir den Kräfteeinsatz der Bereitschaftspolizei lageangepasst runterfahren.“
Das Pilotprojekt ist laut Jäger keine Vorstufe des umstrittenen Bremer Konzeptes. Die rot-grüne Regierung der Hansestadt hatte angekündigt, den Fußball an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Bundesliga beteiligen zu wollen. „Das unterscheidet uns von der Bremer Linie. Wir wollen nicht Geld einnehmen, aber auch nicht mehr ausgeben“, erklärte Jäger.
Dazu gehört auch das Reduzieren der Polizeibegleitung von Fans von Bahnhöfen oder Flughäfen zum Stadion. „Da gibt es eine gewisse Tradition, dass die Polizei vorne weg fährt“ sagte Jäger. „Unsere Experten sagen dazu, dass das nicht sein muss.“
Kritisch sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die NRW-Initiative. „Wenn das Innenministerium Einsatzkonzeptionen wie verdeckte Aufstellung, keine Busbegleitung sowie keine Polizei im Stadion vorgibt, gehe ich davon aus, dass es auch die Verantwortung für die zu erwartenden Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten übernimmt“, sagte der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert der „Bild“-Zeitung.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung scharf. Die Einzigen, die sich über den von Jäger angekündigten Rückzug der Beamten freuen würden, seien gewaltbereite „Problemfans“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im Gespräch mit der Funke Mediengruppe.
„Es ist Sache der Polizei einzuschätzen, mit welchen Einsatzkonzepten und welchem Personalaufwand sie die Spiele begleitet. Für uns ist dabei die klare Zusage entscheidend, dass die Sicherheit auch künftig durch die bereitgestellten Einsatzkräfte gewährleistet wird“, erklärte Hendrik Große Lefert, Sicherheitsbeauftragter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). „Wenn die Optimierung der Konzepte mit weniger Polizeipräsenz einhergeht und trotzdem keinerlei Sicherheitsrisiken entstehen, wäre das für alle eine positive Entwicklung.“
In NRW stehen in der neuen Saison 231 Spiele der ersten drei Ligen auf dem Programm - 2013/14 waren es 210. Die Notwendigkeit, Kräfte zu optimieren, ergebe sich besonders auch aus den Aufstiegen des SC Paderborn und des 1. FC Köln in die Bundesliga. Damit verbunden sind nach der Erstliga-Rückkehr der Kölner zusätzliche Westderbys, die als Risikospiele einzustufen sind.
„Auch das macht deutlich, dass die Einsatzkräftezahlen steigen würden, wenn wir nichts unternehmen“, sagte Jäger. „Wir werden am Ende mehr Einsatzstunden von Polizeikräften haben.“ Doch man könne nicht noch einmal zehn Prozent mehr einsetzen. „Das kann ich dem Steuerzahler nicht mehr vermitteln“, meinte der Minister. Bereits jetzt verwende die Bereitschaftspolizei ein Drittel ihrer Einsatzzeit nur für die Sicherheit bei Fußballspielen.
Bei dem neuen Konzept setzt die NRW-Polizei besonders auf die Eigenverantwortung der Fans. „Gespräche mit Fans haben mir gezeigt, dass sie bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das können sie jetzt unter Beweis stellen“, betonte Jäger.
Sollte sich das Konzept der Reduzierung von Polizisten bei friedlichen Spielen bewähren, wolle er es den Kollegen in den Ländern vorstellen. „NRW ist Fußball-Land Nummer eins. Nirgendwo ist die Dichte der Spiele so hoch“, sagte er. „Wenn es ein gutes Konzept ist, werden wir es mit den Kollegen der anderen Länder diskutieren.“
Bedingt Verständnis findet Jäger für das Konzept beim Berliner Innenminister. „Ich kann den Kollegen aus NRW verstehen, dass er Beamte anders einsetzen möchte“, sagte Frank Henkel. „Aber ein Rückzug wäre falsch. Es muss sichergestellt werden, dass der Staat seine Kernaufgaben wahrnimmt.“
