Fondslösung favorisiert Nord-Ministerpräsidenten lehnen Polizeikosten für Clubs ab
Hannover (dpa) - Die norddeutschen Ministerpräsidenten halten nichts davon, dass Fußball-Clubs die Kosten für Polizeieinsätze rund um Risiko-Spiele übernehmen.
Einen Vorstoß der Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz hierzu lehnten Stephan Weil (SPD/Niedersachsen), Daniel Günther (CDU/Schleswig-Holstein) und Manuela Schwesig (SPD/Mecklenburg-Vorpommern) in einem gemeinsamen Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ab.
Es gebe „niemand anderen als den Staat, der zuständig, verantwortlich und mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sein sollte, um für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, sagte Weil vor der Innenministerkonferenz, die am 6. Juni in Quedlinburg beginnt.
Dort wollen Bremen und Rheinland-Pfalz eine Fondslösung einbringen. Bremen kämpft schon lange dafür, dass die Deutsche Fußball Liga die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernimmt. Das Bremer Oberverwaltungsgericht hatte dies im Februar im Grundsatz auch für rechtens erklärt. Die DFL ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.
„Für mich ist Innere Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates, die nicht privatisiert werden sollte, auch nicht durch das Verrechnen von Kosten“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. „Der Staat hat für Sicherheit zu sorgen, auch bei Fußballspielen“, fügte Schwesig hinzu. Ansonsten müssten auch andere Veranstaltungen an den Kosten beteiligt werden, sagte Weil, „von politischen Parteiveranstaltungen bis zum Stadtteilfest“.
