Tönisvorst. Steuerexperte kritisiert Tönisvorster Haushalt
Tönisvorst. · Markus Berkenkopf war zu Gast bei einer MIT-Veranstaltung.
Das dürfte einigen in Politik und Verwaltung gar nicht gefallen: Bei einer Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Tönisvorst wurde Kritik am Haushaltssatzungsentwurf 2019 laut. Zu Gast war Markus Berkenkopf, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler NRW, der den Etat-Entwurf unter die Lupe nahm. Zwar lobte er die gute Strukturierung des Haushalts, stellte aber auch fest, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird und man in Tönisvorst ganz offensichtlich über seine Verhältnisse lebe.
Auffällig sei unter anderem das relativ niedrige Gewerbesteueraufkommen. Für das Jahr 2022 werden Einnahmen aus dieser Steuer von elf Millionen Euro prognostiziert, und damit deutlich weniger als 2015 – vor der Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze. Die MIT wundert sich, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in krassem Gegensatz zu den dem Haushaltsentwurf 2019 zugrunde liegenden positiven konjunkturellen Annahmen steht. Das liege vor allem daran, dass diese positive Entwicklung im Wesentlichen zurückgeführt werde auf höhere Zuführungen von Bund, Land und Kreis, die bis 2022 fortgeschrieben werden – „Größen, auf die in einer Kommune niemand einen Einfluss hat. An den Ursachen für die defizitären Haushalte in der Vergangenheit ändert sich dadurch nichts“, so die MIT in einer Pressemitteilung.
2015 beschloss der Stadtrat die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 2016. Während sich die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 225 auf 300 v.H. und die Grundsteuer B von 435 auf 500 v.H. erhöhten, wurden die Gewerbesteuerhebesätze um 65 Prozentpunkte auf 475 angehoben. Berkenkopf: „Mit einem Hebesatz von 475 Prozent liegt man deutlich über den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW, die bei 417 Prozent liegen.“
Günter Stammes, Ehrenvorsitzender der MIT Kreis Viersen, sagte: „Es hat sich leider bewahrheitet, dass höhere Gewerbesteuer-Hebesätze zu niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen führen. Einige Firmen wandern ab, andere mit mehreren Standorten verlagern die Gewinne auf Betriebsstätten mit niedrigeren Steuerhebesätzen. Es ist einfach unverantwortlich, dass sich Tönisvorst die höchsten Gewerbesteuerhebesätze im Kreis Viersen und Umgebung leistet.“
Georg Körwer, Vorsitzender der MIT, gehörte zu den fünf CDU-Ratsmitgliedern, die 2015 gegen die Steuererhöhungen stimmten. Er begründete das mit wirtschaftspolitischen Argumenten, für die Mehrheit in der CDU-Fraktion hätten dagegen haushaltspolitische Gründe im Vordergrund gestanden. Körwer: „Wir hatten damals darauf hingewiesen, dass es sich bei der Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze hinsichtlich von möglichen Steuermehreinnahmen nicht um einen einfachen Dreisatz handelt. Das kann niemals funktionieren – und genauso ist es ja auch gekommen.“ msc
