Fragen und Antworten Abrechnung auf sieben Seiten
Washington (dpa) - Fast wie vor einem Wahltag hatte das politische Washington auf den Donnerstag gewartet: Der von Donald Trump entlassene FBI-Chef James Comey muss vor dem Geheimdienstausschuss des Senats Rede und Antwort stehen.
Doch der Paukenschlag kommt schon früher. Am Mittwoch veröffentlicht der Ausschuss die schriftlich vorliegende Auftakterklärung Comeys. Schon sie hat es in sich. Der 56-Jährige bestätigt darin bereits mehrere Kernvorwürfe gegen Trump.
Was sagt Comey in seinem Statement?
Der frühere FBI-Chef bestätigt, was US-Medien vor Wochen schon zugespielt worden war: Trump habe ihn gebeten, die Ermittlungen gegen seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Das wird von Kritikern als unzulässige Einflussnahme gewertet und als möglicher Ausgangspunkt für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gesehen. Comey erklärt auch, dass Trump von ihm eine Loyalitätsbekundung verlangt habe. Auch das gilt als zumindest unüblich im Verhältnis zwischen einem Präsidenten und dem Chef der politisch unabhängigen Bundespolizei. Comey sei zutiefst beunruhigt gewesen. Der Ex-FBI-Chef macht aber auch klar, dass gegen Trump selbst nicht ermittelt wurde und er ihm das auch gesagt habe.
Hat Comeys Aussage das Potenzial, Trump zu Fall zu bringen?
Das bleibt eine spannende Frage. Die Erklärung vom Mittwoch bringt den Präsidenten durchaus weiter in Bedrängnis. Fest steht aber auch: Um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, braucht es eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Und das wird von den Republikanern dominiert. Somit müssten Dutzende von Trumps Parteifreunden gegen ihn stimmen. Ob die von Comey aufgetischten Vorwürfe so gravierend und auch unumstößlich sind, um die Konservativen umfallen zu lassen, muss sich erst noch zeigen. Allerdings: Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnte nach der Wahl 2018 kippen. Dann könnten die Demokraten Trump ins Impeachment zerren. Ein solches Verfahren selbst kann dann Jahre dauern.
Falls es nicht für ein Impeachment-Verfahren reicht, kann Comey Trump anderweitig schaden?
Ja. Die Russland-Affäre hat inzwischen Wurzeln geschlagen in Washington und auch erste Opfer gekostet. Comey könnte durchaus noch weitere Dinge wissen - und publik machen - die für Stützpfeiler aus Trumps engstem Umfeld brenzlig werden könnten, etwa Schwiegersohn Jared Kushner. Beispielsweise gibt es Hinweise auf Verbindungen Kushners zur Alfa-Group, einem von russischen Oligarchen geführten Konzern mit großer Nähe zum Kreml. Grundsätzlich haben die Aussagen von Comey und auch weiteren führenden Geheimdienstlern wie Dan Coats das Potenzial, die ohnehin große Zahl offener Fragen in der Affäre zu erhöhen - und das Thema damit noch länger und prominenter in den Schlagzeilen zu halten - Trump kann das nicht wollen. Comey gegenüber soll er von einer „Wolke“ gesprochen haben, die über seiner Arbeit als Präsident hänge.
Worum geht es bei der Russland-Ermittlung?
Das FBI untersucht mögliche Verbindungen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der russischen Regierung vor dem Amtsantritt. Für US-Amerikaner, die nicht offiziell ein Amt bekleiden, unterliegt der Kontakt mit ausländischen Offiziellen strikten Regelungen. Trump weist jegliche persönliche Verbindungen zu Russland zurück. US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich mit Cyberangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Hillary Clinton zu schaden und Trump zu helfen.
Hacker hatten E-Mails der Demokraten gestohlen, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte. Die entscheidende Frage ist, ob die Kontakte von Trump-Mitarbeitern nach Russland so weit reichten, dass sie vorab von den Angriffen auf die Demokraten wussten oder sie sogar orchestriert haben. Beweise gibt es dafür aber bislang nicht. Das Justizministerium hat in dem Fall einen Sonderermittler eingesetzt, den ehemaligen FBI-Chef und Comey-Vorgänger Robert Mueller.
Wer steht im Fokus der Affäre?
Mehrere Männer, die während des Wahlkampfes in unterschiedlichem Maße als Berater für Trump wirkten. Michael Flynn, Carter Page und Roger Stone. Immer wieder genannt wird auch Paul Manafort, der einstige Wahlkampfchef des Republikaners. Auch für die Treffen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak und einem russischen Banker interessieren die Ermittler sich nach Medienberichten.
Flynn wurde wegen seiner Kontakte zu Kisljak vom FBI befragt. Er stürzte über ein Telefonat mit dem Botschafter, weil er zum Inhalt log. Im Fall von Page hegte die Behörde nach Angaben der „Washington Post“ im vergangenen Sommer die Befürchtung, er sei ein russischer Agent. Die Ermittler beantragten deshalb seine Überwachung.
Stone prahlte im Wahlkampf damit, mit Wikileaks in Kontakt zu stehen. Vor kurzem erklärte er, er habe sich im August mit dem Hacker „Guccifer 2.0.“ Nachrichten geschrieben - hinter dem US-Geheimdienste russische Dienste sehen.
Warum wurde Comey von Trump überhaupt entlassen?
Das ist nicht ganz klar. Der Präsident und das Weiße Haus haben mehrere, sich zum Teil widersprechende Gründe genannt. In ersten Erklärungen wurde dem FBI-Chef vor allem Fehlverhalten in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton angelastet. Trump und viele Republikaner regt noch heute auf, dass Comey damals empfohlen hatte, Clinton nicht anzuklagen. Damit habe er seine Kompetenzen überschritten. Trump sagte auch, er sei bei der Entlassung dem Rat von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein gefolgt. Dann erklärte er, er habe Comey seit längerem feuern wollen. Später sagte er in einem Interview, er habe bei dem Rauswurf auch „diese Russland-Sache“ im Kopf gehabt. Die Opposition ist sich fast sicher: Comey sei Trump als FBI-Chef zu gefährlich geworden, deswegen habe er gehen müssen.
