Ämter: Kein V-Mann Zeuge des Polizisten-Mordes
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden sind einem Bericht des „Stern“ entgegengetreten, wonach beim Heilbronner Polizistenmord Verfassungsschützer Augenzeugen gewesen sein könnten.
„Zum Zeitpunkt des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn war keine Observation des BfV vor Ort“, teilte das Bundesamt auf seiner Internetseite mit.
Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz erklärte: „Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst "Defense Intelligence Agency" am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese“. Medienberichten zufolge äußerte sich das Innenministerium in München mit Blick auf bayerische Verfassungsschützer ähnlich.
Der „Stern“ hatte zuvor berichtet, ein geheimer Observationsbericht des amerikanischen Geheimdienstes DIA lege nahe, dass Verfassungsschützer den Mord, der nach heutigem Kenntnisstand auf das Konto der Neonazi-Terrorzelle geht, beobachtet haben könnten. Die DIA sei mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Islamisten befasst gewesen und habe zusammen mit zwei Verfassungsschützern aus Baden-Württemberg oder Bayern („LfV BW OR BAVARIA“) operiert. Die Observation sei am 25. April 2007 wegen eines „Zwischenfalls mit Schusswaffen“ abgebrochen worden, zitiert das Magazin. Darin sei laut Protokoll auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt gewesen.
Wörtlich heißt es dem „Stern“ zufolge in dem „augenscheinlich echten“ Bericht der Amerikaner: „Shooting incident involving BW ops officer with right wing operatives and regular police patrol on the scene“. Der „Stern“ übersetzte dies mit „Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren“.
Auf der Heilbronner Theresienwiese sollen die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die aus Thüringen stammende Beamtin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen schwer verletzt haben. Zum damaligen Zeitpunkt wussten die Ermittler nach eigenen Angaben noch nicht, dass mutmaßliche Rechtsterroristen hinter dem Anschlag stehen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), erklärte, für den „Stern“- Bericht gebe bisher keine Bestätigung. „Wir haben keine Hinweise bestätigt bekommen, dass der Verfassungsschutz oder amerikanische Geheimdienste die Ermordung von Michèle Kiesewetter beobachtet haben sollen“, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. Das Kontrollgremium habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, dieses gegenüber den amerikanischen Stellen „restlos und schnell“ aufzuklären - „damit Klarheit herrscht.“
Bei den durch DIA und Verfassungsschutz eigentlich Observierten soll es sich laut „Stern“ um einen Unbekannten und den Ludwigshafener Deutschtürken Mevlüt K. im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur „Sauerland“-Terrorgruppe handeln.
