Platzeck für Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus
Berlin (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine bundesweite Stiftung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeschlagen.
Damit könnten Gruppen, die sich gegen Rechtsextremisten in deren Umfeld zur Wehr setzten, finanziell verlässlicher unterstützt werden, sagte Platzeck der Nachrichtenagentur dpa. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe bei der Vergabe von Mitteln im Kampf gegen Rechts in den letzten Jahren die falschen Signale gesetzt. Sie müsse dabei jetzt schnell umsteuern.
Nach Ansicht des SPD-Politikers muss auch der Einsatz von repressiven Mitteln nach der Mordserie von Neonazis konsequent ausgebaut werden. „Der Verfolgungsdruck rechtsextremer Strukturen muss stärker werden.“ Eine rasche Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder lehnte Platzeck ab. „Ich bin gegen Schnellschüsse. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme kann ich derzeit nicht erkennen.“ Erst nach Beratungen mit Experten könne darüber entschieden werden.
Weiter sprach sich der Regierungschef dafür aus, alle V-Leute aus den NPD-Vorständen umgehend abzuziehen, um den Weg für einen Verbotsantrag gegen die Partei frei zu machen. Daran dürfe ein neuer Anlauf nicht scheitern. „Es ist für mich unerträglich, dass deren widerliche und menschenverachtende Agitation auch noch aus Steuermitteln finanziert wird“, sagte Platzeck.
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