„Als börsennotiertes Unternehmen muss Facebook umso mehr den Anspruch erfüllen, sich an Recht und Gesetz zu halten - und zwar nicht nur in den USA, sondern auch auf wichtigen Auslandsmärkten wie Deutschland“, sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa. Bisher habe Facebook schon viele Datenschutzverbesserungen angekündigt, aber nur Weniges eingelöst.

Die Ministerin unterstützte die Pläne der EU-Kommission, die Nutzerrechte zu stärken. „Jeder sollte jederzeit und selbstbestimmt seine persönlichen Daten löschen können, insbesondere Daten, die er selbst bei Sozialen Netzwerken eingestellt hat.“ Wichtig sei zudem die Verpflichtung zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen.

„Die Politik von Facebook macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir europaweit hohe Standards für den Datenschutz schaffen“, sagte Aigner. Die bisherige zersplitterte Rechtslage habe dazu geführt, dass sich Anbieter in einem Land mit niedrigerem Datenschutzniveau niederließen und sich so etwa höheren deutschen Standards entzögen, obwohl sie hierzulande Dienste anböten. Aigner ist schon lange als scharfe Facebook-Kritikerin bekannt.