Analyse: BKA-Tagung sucht Strategien gegen Terrorismus
Mainz (dpa) - Ein aktuelleres Thema hätte das Bundeskriminalamt (BKA) für seine am Mittwoch beginnende Herbsttagung in Mainz nicht wählen können.
Fünf Tage nach den Anschlägen in Paris stellen sich rund 600 Teilnehmer aus Politik, Polizei und Wissenschaft der Frage, wie „Prävention und Repression“ mit dem internationalen Terrorismus Schritt halten können. Vorträge und Podiumsdiskussionen wollen das Verständnis für die Ursachen des Terrorismus erweitern. Die Verantwortlichen wünschen sich Hilfestellung für das weitere Vorgehen, Ansätze zu einer Lösung.
„Krieg ist definitiv nicht die Lösung“, sagt Mouhanad Khorchide vom Zentrum für Islamische Theologie an der Uni Münster. Der Soziologe und Islamwissenschaftler diskutiert am Mittwoch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Frage, welche Schwerpunkte die Strategie gegen den internationalen Terrorismus setzen sollte. Wenn Frankreich jetzt Stellungen der Terrormiliz IS bombardiere, „gießt man noch mehr Öl ins Feuer“, sagt Khorchide im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Neben Verlusten in der Zivilbevölkerung werde dadurch nur die Rhetorik des IS gestärkt.
Das BKA macht auch die Propaganda der Terroristen zum Thema. Diese verhelfe den Terrororganisationen „zu immer weiterem Zulauf“. Deutschland sei erklärtes Ziel von islamistischen Terroristen. „Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak sorgen für eine ernstzunehmende Bedrohungslage.“
Terror macht Angst, aus unbegründeter Angst entstehen Furcht und Ressentiments. Die Sicherheitsbehörden betonen, dass es unter den in Deutschland eingetroffenen Flüchtlingen keine erhöhte Kriminalität gebe. Allerdings könne man nicht ausschließen, so sagt eine BKA-Sprecherin, dass sich angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen auch Kriminelle sowie „Mitglieder terroristischer Organisationen oder Kriegsverbrecher darunter befinden“.
Bislang hat das BKA nach Angaben der Sprecherin etwas mehr als 100 Hinweise zu Flüchtlingen, bei denen der Verdacht einer Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen aufkam. „Dem gehen wir nach. In den meisten Fällen bestätigt sich der Verdacht nicht.“ Aktuell gibt es laut BKA zwölf Fälle in Deutschland, „bei denen der Verdacht nicht ausgeräumt werden könnte“.
Mehr Gewicht könnte da längerfristig die Frage nach der Einbindung der neu eingetroffenen Menschen in die Gesellschaft bekommen. Denn in Frankreich seien es vor allem sozial marginalisierte, also an den Rand gedrängte Jugendliche, die anfällig für eine Ideologie der Gewalt seien, sagt Khorchide. Diese Ideologie biete ihnen einen Halt und einen Ausweg aus der Ohnmacht zu einem Gefühl der Macht.
Es wäre aber falsch, sagt Khorchide, die Verbindung der Terroristen zum Islam zu ignorieren. Wichtig sei eine adäquate religiöse Bildung - „so kann man einen Raum schaffen, in dem sich junge Muslime reflexiv und auch kritisch mit den Inhalten ihrer Religion auseinandersetzen“. Ein solcher Unterricht an den öffentlichen Schulen sei sehr wichtig - „sonst überlassen wir die jungen Menschen dem salafistischen Milieu“.
Kann Prävention allein den Terrorismus überwinden? „Das ist eine Illusion“, argumentiert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), der am Mittwoch ein Grußwort an die Tagungsteilnehmer richtet. „Prävention und Strafverfolgung sind für mich zwei Seiten einer Medaille, die wir beide brauchen.“ So habe konsequente Bestrafung auch einen generalpräventiven Zweck, nämlich Straftäter in Zukunft von weiteren Straftaten abzuhalten.
In der Integration von Flüchtlingen sieht Lewentz eine große Chance: „Die Menschen, die den Radikalen entronnen sind, können hier auch über ihre Erfahrungen berichten und zur Aufklärung über den Islamismus beitragen.“
