Valls: Paris wird EU-Budgetziel „zwangsläufig“ verfehlen
Paris (dpa) - Wegen zusätzlicher Ausgaben für die Innere Sicherheit wird Frankreich die Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspakts nach den Worten von Premierminister Manuel Valls „zwangsläufig überschreiten“.
Er rechtfertigte dies mit verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus nach den beispiellosen Anschlägen von Paris. „Europa muss das verstehen“, sagte Valls dem Sender „France Inter“.
„Wir müssen der Polizei, der Gendarmerie und den Geheimdiensten (...) alle Mittel zur Verfügung stellen“, sagte Valls. Dafür solle aber nicht an anderer Stelle gespart werden.
Die EU-Kommission will nun ihre Einschätzung zu den Haushaltsentwürfen der EU-Staaten für das kommende Jahr vorstellen. Bereits vor den Anschlägen war die Brüsseler Behörde davon ausgegangen, dass Frankreich seine Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht schafft.
