Analyse: Bundeswehr zieht in den Kampf gegen den Terror
Berlin (dpa) - „Tornado“-Kampfjets mit Aufklärungstechnik über Syrien und dem Irak. Eine deutsche Fregatte als Eskorte für einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer. Deutsche Tankflugzeuge, die es amerikanischen und französischen Jagdbombern ermöglichen, feindliche Stellungen länger anzugreifen.
Und das alles ohne die Erlaubnis der Vereinten Nationen?
Noch vor zwei Wochen hätte das kaum jemand in der Berliner Regierungskoalition für möglich gehalten. Die Terrorserie in Paris am 13. November hat alles verändert. Vielleicht noch vor Weihnachten sollen deutsche Soldaten in den Kampf gegen den Terror ziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel folgt damit ihrem Versprechen, Frankreich „jedwede Unterstützung“ im Kampf gegen den Terror zu bieten. So wie Deutschland vor 14 Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA mit den Amerikanern nach Afghanistan zog, geht es jetzt mit den Franzosen nach Syrien und in den Irak.
Ursprünglich war das nicht so geplant. Selbst in den ersten Tagen nach den Anschlägen hatte die Bundesregierung gehofft, mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak und mit der Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in der Anti-IS-Koalition durchzukommen. Schon das war ein hoch umstrittener Tabubruch. Waffenlieferungen an Konfliktparteien in einem laufenden Bürgerkrieg hatte es zuvor nicht gegeben.
Jetzt reicht das nicht mehr. Dass Frankreichs Präsident François Hollande sich auf die Beistandspflicht der EU-Partner beruft, lässt Merkel aber ohnehin keine andere Wahl, als einen Kurswechsel zu vollziehen. In Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“
Von Freiwilligkeit ist keine Rede. Außergewöhnliche Ereignisse erforderten außergewöhnliche Antworten, erklärte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian zur Inanspruchnahme der sogenannten Beistandsklausel.
Für Merkel ist das Eingreifen in den Kampf gegen den IS durchaus ungewöhnlich. In der Geschichte der Bundeswehr gab es nur zwei vergleichbare Einsätze. 1999 beteiligten sich im Kosovo-Krieg deutsche „Tornados“ an den Bombenabwürfen auf serbische Luftabwehrstellungen. In Afghanistan bekämpften Bodentruppen der Bundeswehr die radikalislamischen Taliban in teils stundenlangen Gefechten.
Wie im Kosovo kommen jetzt „Tornados“ zum Einsatz, bombardieren sollen sie allerdings nicht. Trotzdem ist Deutschland damit Teil des Luftkriegs gegen den IS. Damit könnte auch die Gefahr von Terrorangriffen auf deutschem Boden steigen. Die Linke, die alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, warnt bereits davor.
Wie im Kosovo wird auch der jetzige Kampfeinsatz wohl ohne Erlaubnis der Vereinten Nationen erfolgen, weil man sich im UN-Sicherheitsrat nicht über ein Mandat einig wird. Auch für die Grünen dürfte eine Zustimmung damit kaum infrage kommen.
Trotzdem gilt eine Mehrheit im Bundestag als ziemlich sicher, auch wenn Widerstand vom linken Flügel der SPD zu erwarten ist. Das Kabinett soll schon in der nächsten Woche beraten. Möglicherweise werden die deutschen „Tornados“ noch vor Heiligabend über Syrien kreisen.
Die militärische Wirksamkeit ihres Einsatzes ist umstritten. Bei der Nato wird gelästert, dass es dabei nur um Symbolik gehe. Hinter vorgehaltener Hand wird darauf verwiesen, dass die Aufklärungstechnologie der deutschen Jets alles andere als zeitgemäß sei. „Drohnen schicken heute in Echtzeit Bilder und Daten an Bodenstationen. Da braucht es wohl kaum Flugzeuge, die noch mit Filmen arbeiten, die nach der Landung erst entwickelt werden müssen“, heißt es. Bereits beim Einsatz in Afghanistan hätten die deutschen Aufklärungstornados kaum einen Mehrwert gebracht.
Und schließlich bleibt da noch die Frage, ob die jetzigen Zusagen der Bundesregierung dann alles gewesen sind im Kampf gegen den IS. Vorerst sicherlich schon. Aber wie gesagt: Mit dem deutschen Einstieg in die Luftangriffe hat vor zwei Wochen auch noch niemand gerechnet.
