Analyse: Denkzettel eines abgehängten Landesteils
Schwerin/Greifswald/Wolgast (dpa) - Blau statt Braun: Bislang galt Vorpommern als eine Hochburg der NPD, doch mit dem rasanten Aufstieg der Alternative für Deutschland wurde den Rechtsextremen auch im wirtschaftsschwachen Osten Mecklenburg-Vorpommerns der Boden unter den Füßen entzogen.
„Ich bin froh, dass die NPD nicht mehr im Landtag sitzt“, sagt ein älterer Mann an einer Tankstelle in Neuenkirchen bei Greifswald am Montag. Das Ergebnis der Landtagswahl mit einer starken AfD habe ihn nicht überrascht. „Das hat sich doch seit Monaten so abgezeichnet.“ Der Mann möchte seinen Namen nicht nennen, auch nicht sagen, ob er die Rechtspopulisten gewählt hat. Bundes- und Landesregierung hätten eine Linie gefahren, ohne auf die Bürger zu schauen, schimpft er. „Die reden über die Türkei, über Europa, über die Windenergie. Aber den Bürger vergessen sie.“ Dass sich die Politik der neuen Landesregierung ändere, erwarte er nicht. Aber zumindest gebe es jetzt mit der AfD eine starke Opposition im Landtag.
Die AfD räumte bei der Landtagswahl am Sonntag vor allem in Vorpommern ab. In den Wahlkreisen dort erhielten die Rechtspopulisten fast durchweg mehr als die 20,8 Prozent, die sie landesweit bekamen. In Vorpommern holte die AfD auch ihre drei Direktmandate - in einer Region, die bis dahin eine uneinnehmbar scheinende Bastion der CDU war. Landesweit verlor die CDU nach Schätzungen von Infratest dimap 22 000 Wähler an die AfD - mehr als alle anderen Parteien. Vor allem aber konnte die AfD frühere Nichtwähler mobilisieren (55 000).
Ihr bestes Ergebnis verzeichnete die Partei im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III. Dazu gehört der östliche Teil des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit der Stadt Wolgast und der Ferieninsel Usedom. Fast jeder Dritte dort (32,3 Prozent) gab der AfD seine Stimme. Zum Vergleich: In einem Rostocker Innenstadt-Wahlkreis brachte sie es nur auf 12,2 Prozent.
Im touristisch geprägten Vorpommern ist die Arbeitslosigkeit außerhalb der Saison deutlich höher als im Landesdurchschnitt, die Wirtschaft kommt seit Jahren nicht recht voran. Im Tourismus werden unterdurchschnittliche Löhne gezahlt, so dass die Einkommen in der Region niedrig sind. Junge wandern ab. Der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller sagte: „Vorpommern ist dem Westteil des Landes gegenüber sozial benachteiligt.“
Für Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) ist klar: „Das Wahlergebnis ist ein lauter und deutlicher Hilfeschrei der Wählerinnen und Wähler.“ Zu sagen, die AfD-Wähler seien alle vom rechten Rand, sei Unsinn. Es sei auch nicht nur die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So, wie die große Koalition in Schwerin in den vergangenen zehn Jahren den Landesteil Vorpommern betrachtet habe, könne es nicht weitergehen, sagt Weigler. Die Parteien sollten den Denkzettel begreifen.
In jüngster Zeit haben die Schließung des Amtsgerichtes Wolgast im Zuge einer landesweiten Gerichtsreform und die Schließung zweier Stationen des örtlichen Krankenhauses für Unmut gesorgt. Zuvor hatte schon die Kreisreform 2011 mit der Schaffung von territorial sehr großen Landkreisen scharfe Kritik hervorgerufen. Der Vorwurf: Politik und Verwaltung zögen sich aus ländlichen Regionen zurück. In genau diese Lücke sprang am Sonntag die AfD.
