Analyse: Der große Krach der großen Koalition
Berlin/München/Bamberg (dpa) - Manche Politiker müssen sich nach ihrem Rücktritt in Schimpf und Schande zurückziehen. Nicht so Hans-Peter Friedrich.
Beim kleinen CSU-Parteitag in Bamberg wird der gestürzte Bundesagrarminister so hochachtungsvoll begrüßt wie mutmaßlich nie zuvor in seiner Laufbahn: Die gut 200 Delegierten erheben sich zu seinen Ehren von den Plätzen. „Du hast die Solidarität der gesamten Partei“, sagt Parteichef Horst Seehofer, der freilich noch nie viel von Friedrich hielt. Doch dieser hat nach seinem Sturz in der CSU den Status eines Märtyrers erlangt. Und die große Koalition hat ein Problem, denn Seehofer und viele andere in der CSU sind schwer verärgert über die SPD und fordern Konsequenzen.
Aus CSU-Sicht hat Friedrich der SPD-Spitze ein gutes Werk getan, weil er deren Chef Sigmar Gabriel darüber informierte, dass der SPD-Politiker Sebastian Edathy auf einer „Liste mit unangenehmem Zeug“ auftauchte, wie Friedrich es formuliert. „So Fotos“, politisch relevant, nicht strafrechtlich relevant. „Keine Kinderpornografie.“
Damit ersparte Friedrich - damals noch Innenminister - der SPD die Peinlichkeit, den hoch gehandelten Edathy ins Bundeskabinett zu befördern, bevor die Sache mit den Kinderfotos ruchbar wurde. Die Folgen für die SPD wären mutmaßlich noch weit unangenehmer gewesen.
Nun ist es aber Friedrich, der anstelle eines möglichen SPD-Kabinettsmitglieds Edathy sein Amt verloren hat. Denn der CSU-Mann ist in den Ruch des Geheimnisverrats geraten. Staatsanwälte prüfen, ob sie deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten.
Friedrichs politisch vielleicht gut gemeinte, aber juristisch fragwürdige Tat machte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann öffentlich. Ein klarer Fall von Vertrauensbruch, finden viele CSU-Politiker auf dem Parteitag - auch Seehofer: „Es ist hochproblematisch, wenn man die Vertraulichkeit des Wortes, um die Hans-Peter Friedrich gebeten hatte, bricht.“ Es könne nicht angehen, dass nur Friedrich und die CSU für die Affäre gerade stehen müssten, meinen viele Delegierte.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl formuliert es drastisch: „Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein SPD-Abgeordneter mutmaßlich kinderpornografische Schriften kauft und die einzige Konsequenz darin besteht, dass ein CSU-Minister zurücktritt.“ Er verlangt eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen haben. Das sagt einiges über das derzeitige Vertrauen innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Seehofer schimpft über die „Geschwätzigkeit“ der SPD und fordert mit ultimativem Ton Aufklärung. Die Fragen, die er beantwortet haben will, nennt nicht Seehofer. Das übernehmen die Delegierten am Rande: Wieso informierte Gabriel weitere SPD-Politiker? Wurde Edathy von der SPD-Spitze gewarnt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover auf ihn aufmerksam geworden war? Warum kontaktierte Fraktionschef Oppermann den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke?
„Die haben einige Fragen zu klären, auf der rechtlichen Ebene, auf der politischen Ebene, auf der menschlichen Ebene“, sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Rufe nach Oppermanns Rücktritt werden laut. „Er muss die Konsequenzen ziehen“, sagt der bayerische Vorsitzende der Jungen Union, Hans Reichhart. Doch die CSU-Spitze sucht derzeit den kontrollierten Konflikt, nicht die ungebremste Eskalation: Von den Parteioberen kommen in Bamberg keine Rücktrittsforderungen an Oppermanns Adresse.
Die Sozialdemokraten bemühen sich nach Kräften, dem Groll zu entgehen. Gabriel verkündet wiederholt sein Bedauern über Friedrichs Rücktritt. Koalitionsstimmung getrübt? Nein. Personelle Konsequenzen? Schließt er aus. Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt: „Zur Rolle der SPD ist alles gesagt.“ Die CSU sieht das anders.
Auch in der CDU herrscht Unmut. Das Klima sei stark belastet, beklagt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. „Die SPD legt sich jetzt in eine Ackerfurche und hofft, dass der Wind über sie hinwegweht.“
Linke, Grüne und FDP machen ebenfalls Druck. Für sie ist die Affäre durch Friedrichs Rücktritt noch lange nicht beendet. Die FDP meint, die Staatsanwaltschaft müsse auch gegen Oppermann und Ziercke ermitteln. Die Grünen fordern Aufklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Linke bringt einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.
Am kommenden Dienstag kommen die Spitzen von Union und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen. Das Treffen dürfte reichlich unbequem werden - vor allem für die SPD.
