Analyse: Die Nato besinnt sich aufs Militär
Brüssel (dpa) - Kühle herrscht zwischen West und Ost, der Tonfall ist schärfer geworden. Seit 25 Jahren hat den Westen - vor allem das klassische Nato-Gebiet von Europa, den USA und Kanada - nichts mehr erschüttert als der Anschluss der Krim an Russland.
Moskaus militärisches Eingreifen in der Ukraine hat innerhalb der Nato eine Debatte ausgelöst, an deren Ende eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses stehen könnte - die Rückkehr der Nato in eine Gefahrenzone an der eigenen Haustür.
Einen „Paradigmenwechsel“ sieht der militärische Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove. Und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen formuliert: „Russland spricht und beträgt sich nicht wie ein Partner, sondern wie ein Gegner.“ Beim Nato-Gipfel am 4./5. September in Newport (Wales) wird es vor allem um die seit 1989 nicht mehr ernsthaft gestellte Frage gehen: Was muss die Allianz tun, um ein Vorrücken russischer Soldaten über die Nato-Grenzen zu verhindern?
„Es gibt kein Vertrauen mehr“, sagt ein Nato-Diplomat. Dass die - laut Russlands Präsident Wladimir Putin - „örtlichen Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim tatsächlich russische Soldaten waren, hatten Nato-Experten trotz abgeschraubter Nummernschilder und entfernter Hoheitsabzeichen rasch und zweifelsfrei festgestellt. Später räumte das auch Putin ein.
Dass mehrere Zehntausend russischer Soldaten wenige Kilometer von der ostukrainischen Grenze entfernt praktisch auf freiem Feld Stellung bezogen und entgegen Moskaus Behauptungen weder an Manövern teilnahmen noch sich zurückzogen, war allen Nato-Offizieren klar, die sich im Hauptquartier in Mons (Belgien) Satellitenbilder anschauten.
Tricksereien und Lügen im Kleinen, so heißt es bei der Nato, verhindern Vertrauen im Großen: Das bisherige Vertrauen darauf, dass gewaltsame Grenzänderungen im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr möglich sind, ist verschwunden. Die Nato habe zu lange geglaubt, dass Russland ein friedfertiger Nachbar im Osten sei, sagt US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Aber: „Langfristig sollten wir uns darauf einrichten, dass Russland die Absichten, das Stehvermögen und das Engagement unseres Bündnisses auf die Probe stellen wird.“
Die USA, allen voran US-Präsident Barack Obama, fordern von den europäischen Verbündeten mehr Verteidigungsanstrengungen. Das bedeutet ein Ende des jahrelang als „Friedensdividende“ gelobten Rückgangs der Verteidigungsausgaben. Und es bedeutet, dass entgegen stiller Hoffnungen mancher Verbündeter nach dem Ende des Afghanistan-Kampfeinsatzes vom Dezember 2014 kein entspanntes Durchatmen in Sachen Verteidigungspolitik möglich sein wird.
Ganz im Gegenteil: Voraussichtlich werden sich schon im Juni sowohl die Verteidigungs- als auch die Außenminister der 28 Nato-Staaten mit der Frage befassen, wie das Bündnis in seinem von schlechten Erfahrungen mit der Sowjetunion geprägten Osten - von den einstigen baltischen Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland über Polen bis hin nach Rumänien und Bulgarien - Sicherheit garantieren kann. Seit dem Beitritt der einstigen Ostblockstaaten hat die Nato dort kaum Flagge gezeigt.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski forderte Anfang April die Stationierung von zwei schweren Brigaden aus anderen Nato-Ländern in Polen: „Polen ist seit 15 Jahren Nato-Mitglied. Und die einzige Nato-Institution, die wir haben, ist ein Konferenzzentrum zur Weiterbildung“, klagte er.
Von zwei Brigaden mit schätzungsweise knapp 10 000 Mann ist keine Rede mehr - tatsächlich aber hat eine Reihe von Nato-Staaten ebenso demonstrativ wie defensiv die militärische Präsenz am östlichen Bündnisrand verstärkt: Vor allem geht es um Schiffe, aber auch um Staffeln von Jagdflugzeugen samt dazugehörigem Bodenpersonal.
Hinzu kommen kleinere Manöver vor allem im Baltikum und in Polen. Und bei den Ministertreffen ebenso wie beim September-Gipfel dürfte diskutiert werden, ob das Bündnis nicht auch ständig mit Bodentruppen in diesen Mitgliedsstaaten präsent sein sollte.
Die Nato hatte sich 2010 in Lissabon eine neue Strategie gegeben und von Denkmustern des Kalten Krieges Abschied genommen: Das Bündnis sah sich in einer globalen Rolle als Krisenmanager und Sicherheitsdienstleister. Doch Diplomaten meinen, Rasmussen, der 2009 seine erste Rede im Nato-Amt über einen „Neuanfang mit Russland“ gehalten hatte, müsse zum Ende seiner Amtszeit wohl die Rückbesinnung auf die gemeinsame Verteidigung gegen einen Angriff aus dem Osten einleiten.
