Analyse: Die Revolution bleibt aus
Erfurt (dpa) - Jetzt liegt er auf dem Tisch, der Koalitionsvertrag, mit dem Linke, SPD und Grüne in Thüringen Geschichte schreiben und die CDU auf die Oppositionsbank schicken wollen.
Nach einem Verhandlungsmarathon von mehr als zwei Monaten haben sie auf 105 Seiten das Regierungsprogramm der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland aufgeschrieben. „Wie sozialistisch wird die Regierung?“ wird die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bei der Präsentation des Koalitionsvertrages gefragt.
Immerhin soll mit Bodo Ramelow 25 Jahre nach der friedlichen Revolution gegen das SED-Regime erstmals ein Linker Ministerpräsident und damit Taktgeber einer Landesregierung werden. Die junge Landeschefin der Linken, die beim Mauerfall zwölf Jahre alt war, beantwortet die Frage mit Ironie: „Unser erster Antrag im Parlament wird nicht sein, dass wir in Thüringen den Sozialismus einführen.“
In der Präambel zum Koalitionsvertrag erkennt die Linke DDR-Unrecht an, und der Begriff Unrechtsstaat wird für die DDR verwendet. Das gefällt nicht allen in der Linkspartei, die wie die Grünen noch ihre Basis über das Vertragswerk abstimmen lässt.
Ohne diese Erklärung hätten SPD und Grüne, die viele ehemalige Bürgerrechtler in ihren Reihen haben, der Linken die Chance auf ihren ersten Regierungschef aber nicht gegeben. Im Kabinett stellen die Linken drei Fachminister und einen Minister in der Staatskanzlei, drei Minister gehören der SPD und zwei den Grünen an.
„Wir haben heftige Debatten geführt, ob man so etwas machen kann“, sagt Grünen-Landeschef Dieter Lauinger. Er hält das Unrechtsstaatspapier nicht für ein bloßes Lippenbekenntnis der Linken. Es soll praktische Konsequenzen haben: bei der Anerkennung von SED-Opfern oder der Finanzierung von Erinnerungsstätten.
Um die Ängste, mit Rot-Rot-Grün könnte ein Stück Sozialismus zurückkehren, weiß auch SPD-Chef Andreas Bausewein. „Die Sorgen sind unbegründet. Wir werden einen guten Job machen“, sagt er. Bundesweit stößt das Bündnis auf Skepsis. Kurz vor der Ramelow-Wahl am 5. Dezember soll es eine weitere Demonstration gegen das Koalitionsmodell in Erfurt geben.
Dabei bietet der Koalitionsvertrag, mit dem sich Rot-Rot-Grün als Reformbündnis in der bisherigen CDU-Hochburg Thüringen profilieren will, kaum Revolutionäres. Unter der Überschrift „Thüringen gemeinsam voranbringen - demokratisch, sozial, ökologisch“ ist davon die Rede, dass die Schuldenbremse für den Landeshaushalt gilt, dass pro Jahr 500 neue Lehrer eingestellt werden sollen, dass es in Thüringen ein gebührenfreies Kita-Jahr geben soll - wahrscheinlich erst 2017.
Angekündigt werden ein Gesetz für Bildungsurlaub, ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor und mehr Geld für Kommunen. Zu den Kosten schweigen sich die Koalitionäre aus. Hennig-Wellsow spricht von einem Kassensturz, den die neue Regierung vornehmen müsse. CDU-Fraktionschef Mike Mohring lästert: „Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün gleicht ein Stück einem linken Weltverbesserungsbaukasten.“
Für die meiste Aufregung sorgt noch das Vorhaben, die V-Leute des Verfassungsschutzes weitgehend abzuschalten. Zudem soll der Verfassungsschutz erneut reformiert werden. Rot-Rot-Grün zieht damit Konsequenzen aus dem Versagen der Verfassungsschützer bei der Suche nach dem aus Thüringen stammenden rechten Terrortrio NSU. Als Innenministerin im Gespräch ist die Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD).
Doch was macht Rot-Rot-Grün anders als bisher Schwarz-Rot in Thüringen? „Wir gehen anders miteinander um. Schwarz-Rot war von Misstrauen geprägt“, sagt SPD-Mann Bausewein. Für die bei der Landtagswahl gerupfte SPD hofft er auf einen Neuanfang: „Wir haben gute Voraussetzungen, gestärkt aus der nächsten Wahl hervorzugehen.“
Vielleicht hat er dabei Brandenburg im Blick, wo die SPD mit der Linken als Juniorpartner regiert. Dort scheint die Linke entzaubert: Sie sackte bei der Landtagswahl im September von 27,2 auf 18,6 Prozent ab.
