Debatte nach Günther-Aussage Merkel erteilt Zusammenarbeit mit Linken eine Absage
Berlin (dpa) - Mit einer Absage an Bündnisse mit der Linkspartei hat CDU-Chefin Angela Merkel versucht, die Debatte über eine Kooperation ihrer Partei mit den SED-Nachfolgern zu beenden.
„Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren“, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin beim ersten öffentlichen Auftritt nach ihrer Sommerpause. Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland wandten sich allerdings dagegen, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen.
Merkel sagte am Rande eines Treffens mit dem Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdic, auf eine entsprechende Frage, die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Regierungen unter Führung der CDU ohne die Linke und ohne die AfD gebildet werden könnten. Die nächsten Landtagswahlen im Osten stehen im nächsten Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Wochenende eine Debatte über eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in Ostdeutschland ausgelöst. Er wies auf die schwierige Regierungsbildung in einigen Ost-Ländern hin und erklärte: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“
Nach einer ersten Welle empörter Reaktionen auch aus der CDU warnte nun aber Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert vor einer „Verteufelung“ der Linkspartei. Diese werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der „Rheinischen Post“ (Montag). Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben forderte eine andere Diskussionskultur. „Wir wollen anpacken und unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen.“
Senftleben hatte schon im April für Aufregung gesorgt, als er in Aussicht stellte, nach der Landtagswahl 2019 Gespräche mit AfD und Linken zu führen. Eine Koalition mit der AfD hatte er dabei aber so gut wie ausgeschlossen. Er versicherte nun, er strebe auch keine Koalition mit den Linken an. „Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annimmt und damit umgehen kann“, sagte Senftleben der „Rheinischen Post“ (Montag). „Entscheidend ist, ob Parteien bereit sind, andere Meinungen zu akzeptieren und auch etwas mitzutragen, was ihnen vielleicht nicht gefällt, um das Land insgesamt voranzubringen.“ In Brandenburg regiert derzeit eine rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Kokert nannte die Empörung in der Union über Günthers und Senftlebens Äußerungen ein wenig überzogen. Die Welt sei in Bewegung geraten, man sollte nicht ohne Not Gräben ziehen, sagte er. „Deswegen bin ich dafür, dass man zumindest miteinander redet und einander nicht verteufelt.“ In Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU in einer großen Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) regiert, sei das gelebte Wirklichkeit. Das Verhältnis zwischen CDU- und Linken-Abgeordneten sei durchweg von gegenseitigem Respekt geprägt. Politische Schnittmengen sehe er dennoch kaum.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte mit Befremden auf die Debatte in der Union. Die Totalverweigerung der Sachzusammenarbeit einiger Unionspolitiker mit der Linken sei „ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des Kalten Krieges liegen“, sagte er der „Welt“ (Montag). In vielen Kommunal- und Landesparlamenten werde das in der Praxis zurecht konterkariert.
Der frühere Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verglich die Debatte mit der Annäherung von SPD und Linken. Genauso habe es seinerzeit in der SPD begonnen, später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen - „und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene“, sagte er der „Rheinischen Post“.
