Koalitionsverhandlungen GroKo-Debatte: NRW-SPD wirft Merkel und ihrer CDU Vertragsbruch vor
SPD-Fraktionschef Römer fordert von Merkel „vertrauensbildende Maßnahmen“. Die Debatte über eine "Kooperations-Koalition" läuft.
Düsseldorf. Norbert Römer, Chef der SPD-Landtagsfraktion, hält eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin für unwahrscheinlich. „Es gibt ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber der Bundeskanzlerin und gegenüber der Unionsfraktion“, sagte Römer im Gespräch mit unserer Zeitung. „Die sind nicht vertragstreu. Die haben die Solidarrente oder das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nicht mit uns gemacht im Bundestag“, so Römer. „Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn Frau Merkel das jetzt einleiten würde.“
Als „unverzichtbare Kernpunkte“ einer weiteren großen Koalition bezeichnete der NRW-Politiker das „Ende der Zwei-Klassen-Medizin, eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und eine Stabilisierung des Rentenniveaus“.
Römer wollte sich nicht festlegen, ob die SPD bei einer möglichen Neuwahl im nächsten Jahr erneut mit Martin Schulz ins Rennen gehen würde. „Das entscheiden wir, wenn es soweit ist.“
Wegen des erheblichen Widerstands gegen eine große Koalition prüft die SPD die Möglichkeit einer Kooperations-Koalition (Koko). Bei diesem von der Partei-Linken favorisierten Modell werden nur bestimmte Projekte fest vereinbart. Andere bleiben offen. Im Bundestag gäbe es dann wechselnde Mehrheiten. SPD-Chef Martin Schulz hat diese Option am Dinestag in der Sitzung der Bundestagsfraktion erläutert.
Die Kooperations-Variante der Koalition stößt bei der Union auf Widerstand. CDU-Vize Julia Klöckner sagte, sie halte nichts von Halbabsprachen. „Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut“, so Klöckner.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier meinte: „Wir können nicht die Therapiegruppe für die SPD abgeben.“ Deutschland brauche eine starke Regierung. Weite Teile der SPD fürchten bei einer erneuten großen Koalition einen weiteren Profilverlust und eine Verschärfung der tiefen Krise, in der sich die Partei befindet. Beim Bundesparteitag hatten die Delegierten für ergebnisoffene Gespräche gestimmt. Eine von der SPD ebenfalls ins Gespräch gebrachte Minderheitsregierung wird von Merkel abgelehnt. Sie müsste dann wie beim Kooperationsmodell für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen. Mitte oder Ende Januar könnte ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Ende müssten die rund 440000 Parteimitglieder einem Vertrag zustimmen.
