Politik FDP und Grüne auf Annäherungskurs: Techtelmechtel auf der Oppositionsbank
Göring-Eckardt und Lindner machen eine Jamaika-Koalition plötzlich wieder denkbarer.
Berlin. Wäre eine Jamaika-Koalition im Bund heute möglich? Jedenfalls würde eine solche Zusammenarbeit mit der Union wohl nicht wieder an Konflikten zwischen Grünen und FDP scheitern wie noch im letzten Herbst. Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Christian Lindner (FDP) gaben in einem gemeinsamen Interview mit der „Welt“ am Montag überraschend deutliche Signale der Annäherung von sich, um Dreierkoalitionen mit Union oder SPD möglich zu machen.
So sagte Göring-Eckardt, es sei „so etwas wie eine staatspolitische Pflicht zu prüfen, ob es nicht irgendwie ginge“ und verwies darauf, dass sonst womöglich nur große Koalitionen oder Bündnisse mit den Rechtspopulisten möglich seien. „Die Zeit der alten Lager ist endgültig vorbei.“ Lindner ergänzte, „man sollte öfter über Gemeinsamkeiten sprechen“. Beide berichteten, dass Grüne und FDP im Bundestag an einem gemeinsamen Vorstoß zur Änderung der Bildungsfinanzierung im Grundgesetz arbeiteten, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben. „Wir können uns diese Kleinstaaterei von 16 Ländern mit verschiedenen Bildungsstandards nicht mehr leisten“, sagte Göring-Eckardt, und Lindner formulierte: „Der Bildungsföderalismus ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“.
Auch auf anderen bisher strittigen Themenfeldern ließen Göring-Eckardt und Lindner Kompromissmöglichkeiten zwischen sich erkennen. Im Umgang mit den Maghreb-Staaten schlug die Grünen-Politikerin beispielsweise vor, den Ländern Visa-Erleichterungen für Geschäftsleute im Gegenzug für die Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu gewähren. Lindner stimmte zu, verlangte jedoch zusätzlich die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten, um die Verfahren zu beschleunigen. Auch beim Klimaschutz gab es Annäherungen. Hier sprach sich Lindner für eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes auch im Verkehr und im Gebäudebereich aus, um den Einsatz moderner Techniken zu beschleunigen. Beide Politiker äußerten in dem Gespräch kaum harte Kritik an der jeweils anderen Partei und zollten sich auch gegenseitig ausdrücklich persönlichen Respekt. wk.
