Analyse: Ein CDU-Sieg und dicke Brocken im kleinen Saarland
Berlin (dpa) - Die Zeichen im Saarland stehen nach der Landtagswahl auf große Koalition unter CDU-Führung und davon profitiert im Bund vor allem eine: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bei allen Krisen um den Euro, allem Gerangel um die Energiewende und Zerwürfnisse um den neuen Bundespräsidenten, ist die Saarwahl für Merkel einer der ersten Lichtblicke in diesem Jahr. Für ihren Koalitionspartner FDP, der sich durch den Schachzug bei der Kandidatur von Joachim Gauck für das Präsidentenamt schon wieder im Aufwind sah, sieht es hingegen schwarz aus.
Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Januar ihre schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition an der Saar aus Frust über die zerstrittene FDP platzen ließ, bekennt am Sonntagabend, ihr sei ein „Felsbrocken“ vom Herzen gefallen, als sie sah, dass ihre Partei das beste Ergebnis geholt hat. Merkel habe ihr schnell gratuliert. Merkel hatte ihr im Januar vor allem zu verstehen gegeben, dass sie von diesem Koalitionsbruch nichts halte. Die Kanzlerin, die trotz aller Krisen eisern durchregiert, bevorzugt Kontinuität.
Hätte die SPD nicht eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, hätte ihr SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas nach den Hochrechnungen zur Landtagswahl im kleinsten deutschen Flächenland offen über ein rot-rotes Bündnis sprechen und die CDU in Bedrängnis bringen können. So aber scheint er zu einer großen Koalition unter Kramp-Karrenbauer verdammt, was er auch ohne Neuwahl hätte haben können. Maas wirkt niedergeschlagen, auch wenn ihm nun ein Ministeramt winkt.
Dass er trotz deutlicher Zugewinne es auch im dritten Anlauf nicht schaffte, seine Partei gegen die CDU zu behaupten, kommentiert SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin so: Die SPD habe im Saarland ihr Ziel verfehlt. Schuld sei aber nicht die SPD, sondern die Linke. Dass die CDU das höchste Regierungsamt bekleiden werde, liege daran, dass es im Saarland immer noch „viel Lafontaine-Romantik“ gebe. Bei der Linken hält man das für einen ganz schön dicken Brocken.
Gabriel sieht die Linke auch im „Sinkflug“. Sie konnte zwar nicht an ihr Ergebnis von 21,3 Prozent im Jahr 2009 anknüpfen, kommt aber voraussichtlich auf etwa 16 Prozent - im Vergleich zu den Umfragewerten der Linken im Bund von etwa 7 Prozent immer noch ein glänzendes Ergebnis. So wünscht sich die Partei womöglich auch im Bund wieder ein bisschen mehr „Lafontaine-Romantik“ und den 68-Jährigen wieder als Parteichef zurück. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Lafontaine vor der Bundestagswahl zurückkommt, auch wenn er das nach seinem Abgang 2009 ausgeschlossen hatte.
Manch einer hatte seine Entscheidung schon für den Wahlabend erwartet. Er sagt aber: „Über irgendwelche Entschlüsse, die ich vielleicht treffe, denke ich in den nächsten Monaten nach.“
Die großen Verlierer sind wieder die Freien Demokraten. Die Hochrechnungen sahen sie wie bei der Wahl in Berlin weit unter zwei Prozent. Es ist die sechste Niederlage von insgesamt neun Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009 und dem furiosen Ergebnis der FDP von 14,6 Prozent. Für sie geht es bei den beiden folgenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und in Nordrhein-Westfalen eine Woche später ums politische Überleben. Und der noch nicht einmal seit einem Jahr waltende Parteichef Philipp Rösler dürfte dann auch zur Disposition stehen.
Die eigentlichen Gewinner sind die Piraten. Sie überspringen nach der Wahl in Berlin im vorigen Herbst zum zweiten Mal klar die Fünf-Prozent-Hürde und überholen noch die Grünen, die am Abend um den Einzug noch bangten. Der zweite Einzug in einen Landtag lässt die Piraten hoffen, 2013 auch den Bundestag zu erobern.
Erst langsam stellen sich die etablierten Parteien auf die Piraten ein. Es dämmert ihnen, dass bei einem Einzug der Piraten und einem Absturz der FDP im Bund eine Neuauflage der große Koalition auch im Bund wahrscheinlich wäre. CDU und SPD behaupten zwar offiziell immer wieder, dass das eine schlechte Lösung wäre. Aber die große Koalition unter Merkel von 2005 bis 2009 gilt als erfolgreich. Und es kriselte damals weit weniger als in Merkels derzeitigen Koalition mit der FDP.
