Analyse: Es geht nicht nur um Griechenland
Brüssel (dpa) - Man muss das nicht Optimismus nennen, was Angela Merkel da kurz vor Mitternacht in Brüssel zu vermitteln versucht.
„Es stehen Stunden intensivster Beratungen vor uns“, sagt die Kanzlerin, und dann fast fatalistisch: „Damit schicke ich Sie jetzt in die Nacht.“ Vermutlich wird man sich am Donnerstag genau hier wiedertreffen, beim regulären EU-Gipfel, der doch wieder einmal überschattet wird von der Griechenland-Krise.
Merkel wirkt nachdenklich. Was war das jetzt? Vier Stunden Sondergipfel, von dem es schon vorher hieß, er könne eigentlich gar keine Ergebnisse bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe damit seine eigene Wichtigkeit unterstreichen wollen, wird im kleinen Kreis kritisiert, ganz wie der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der sich für sein heimisches Publikum als rastloser Retter seines pleitebedrohten Landes inszeniere.
Vielleicht aber hat der Abend in Brüssel am Ende doch die paar Extra-Tage Zeit herbeigezaubert, die Athen und die Euroländer so dringend brauchen. Am 30. Juni droht Griechenland die Staatspleite. Immerhin haben die Griechen jetzt ein neues Reformpapier vorgelegt, „die ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen“, sagt Tusk. Das Papier kam zwar viel zu kurzfristig in Brüssel an, um Basis für eine schnelle Einigung sein zu können, aber als positives Signal hat es sein Wirkung nicht verfehlt: Es bewegt sich etwas.
Am Mittwoch also die vermutlich wirklich entscheidende Sitzung der Euro-Finanzminister. Wenn alles klappt, können die Staats-und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag eine Einigung mit Athen absegnen. Rentenreform, Mehrwertsteuererhöhung, Primärüberschuss. „Es ist machbar“, sagt Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis, „wenn beide Seiten zu einer finalen Anstrengung bereit sind.“
Merkel bleibt vorsichtig: „Wir wünschen uns, dass die Eurogruppe vor unserem regulären Rat die notwendigen Entscheidungen fällen wird und wir das nur zur Kenntnis nehmen müssen.“ Aber: „Ob das gelingt, kann ich heute nicht sagen.“
Im Gegensatz zum Griechenland-Gipfel am Montagabend geht es am Donnerstag und Freitag in Brüssel auch um das große Ganze. Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder wird wohl erst einmal nur auf freiwilliger Basis beschlossen werden. Der britische Premier David Cameron wird eine erste Gelegenheit erhalten, seine Reform-Forderungen vorzutragen. Freihandelsabkommen TTIP, die Lage in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland, die digitale Agenda sind weitere Themen. Und es geht um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Mal wieder.
Merkel ist klar, dass in diesen Tagen längst nicht nur das Schicksal Griechenlands auf dem Spiel steht. Wieder lauter werden auch in Deutschland die Stimmen, die es irgendwie satt haben mit dem ganzen europäischen Einigungsprozess. Die Lehren aus Griechenland: Nicht mehr Macht, sondern weniger Macht für Brüssel - so lautet die populäre Schlussfolgerung. Welche Chance hätte diese Stimmung für die Euro-Gegner der Alternative für Deutschland (AfD) sein können. Doch die zerfleischen sich gerade gegenseitig.
Es gibt aber auch die andere Argumentation. Die „Fehlkonstruktion einer Währungsgemeinschaft ohne politische Union“ beklagt nicht zum ersten Mal der Philosoph Jürgen Habermas am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung“.
Und auch das Reformpapier der „fünf Präsidenten“ geht in diese Richtung. Um sich für künftige Krisen zu wappnen, müsse die Zusammenarbeit in der Eurozone vertieft und die wirtschaftspolitische Steuerung verbessert werden, fordern EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Mario Draghi (EZB), Tusk (EU-Ministerrat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Martin Schulz (EU-Parlament).
Irgendwie hängt eben alles mit allem zusammen. Wie solidarisch sind die Europäer mit den Griechen - und mit den Flüchtlingen aus Afrika? Wer will die im Lissabon-Vertrag geforderte „Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ wirklich? Der britische Premier Cameron eher nicht. Er will den Vertrag ändern und die Macht der Institutionen in Brüssel beschneiden. Aber dennoch will Merkel die Briten in der EU halten - fast um jeden Preis.
Es ist wohl nicht übertrieben, wenn der Gipfel am Donnerstag und Freitag als einer der wichtigsten der letzten Jahre bezeichnet wird. Denn es geht nicht nur um ein paar Monate mehr Zeit für Griechenland. sondern auch darum, in welche Richtung sich Europa bewegt. In der Schuldenkrise geht es um die „Zukunft Europas als Ganzes“, hat Merkel bereits 2012 betont. Daran hat sich nichts geändert.
