Analyse: Europa wählt und zweifelt
Berlin/Brüssel (dpa) - Überraschungen sind also doch möglich bei dieser Europawahl. Dass in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders bei weitem nicht so gut abschnitt wie vorhergesagt, lässt die Spannung noch einmal steigen, bevor am Sonntag die allermeisten der 28-EU-Länder zur Abstimmung rufen.
Zwei Ergebnisse interessieren vor allem: Welches der großen Parteienbündnisse - Konservative oder Sozialdemokraten - hat die Nase vorn? Und wie stark sind die Eurogegner und -skeptiker wirklich? In Deutschland geht es darum, ob sich die eurokritische AfD rechts von der Union etablieren kann.
Erstmals gab es Spitzenkandidaten für das Amt des EU- Kommissionspräsidenten, deren Auftritte die Wähler mobilisieren sollten. Jean-Claude Juncker ist sichtlich geschafft. Im Wahlkampf hat der Kandidat der europäischen Konservativen 35 Städte in 18 Ländern besucht, 8 TV-Debatten bestritten und 28 Pressekonferenzen gegeben. Ganz zufrieden fällt das Resümee des 59 Jahre alten Luxemburger nicht aus: „Wir sind spät gestartet“ - die nächsten Wahlen 2019 müssten gesamteuropäischer angelegt werden.
Eine ähnliche Bilanz zieht Junckers sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz. „Das ist noch nicht wie ein kontinentaler Wahlkampf im US-Stil gelaufen“, sagte der 58-Jährige der belgischen Tageszeitung „Le Soir“. Der scheidende Parlamentschef registriert aber ein deutlich gesteigertes Medieninteresse an den - nach Indien - weltweit zweitgrößten Wahlen.
Juncker liegt laut Umfragen vor Schulz. Aber auch der frühere Chef der Eurogruppe weiß, dass er im Falle eines Wahlsieges Kompromisse machen muss. Denn die Stimmen seiner Europäischen Volkspartei (EVP) reichen nicht aus, um ihn - idealerweise Mitte Juli - zum Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu küren. „Wir müssen mit anderen politischen Gruppen zusammenarbeiten.“
Schulz oder Juncker - die Mehrheit der deutschen Wähler interessiert sich kaum dafür. 59 Prozent haben lediglich geringes oder überhaupt kein Interesse an der Wahl am Sonntag, wie das ZDF-Politbarometer zeigt. In den anderen Ländern sieht es nicht viel anders aus. Ob die Wahlbeteiligung europaweit bis Sonntag die peinlichen 43 Prozent von 2009 übertrifft, ist noch nicht ausgemacht.
Gar nicht so leicht zu erklären, warum die Europawahl so wenig mobilisieren konnte. Denn die Eurokrise - selbst wenn es nur die Erinnerung daran ist - und der Konflikt mit Moskau um die Ukraine rühren doch an Grundfesten dieser europäischen Konstruktion. Als Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, mit dem Binnenmarkt zur wirtschaftlichen Blüte gekommen und auf dem Weg zur politischen Union: So hätte es sein können. Aber die Eurokrise hat diesen Prozess brutal beendet - vorläufig jedenfalls. Und den Gegnern und Kritikern des gesamten Europaprojekts Auftrieb gegeben.
Den Spitzenkandidaten ist die Motivation der zweifelnden Wähler nicht wirklich gelungen, ihre Nominierung könnte sogar noch zu einem weiteren Vertrauensverlust führen, wenn am Ende nicht einer der beiden an die Spitze der Kommission rückt, sondern ein ganz anderer - oder eine andere. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning- Schmidt wird genannt oder der finnische Regierungschef Jyrki Katainen. Auch über IWF-Chefin Christine Lagarde wird spekuliert, allerdings ist sie den südlichen Krisenländern kaum vermittelbar.
Die Stunde der Wahrheit kommt am Dienstag (27.5.) um 19.00 Uhr. Dann werden die EU-Staats- und Regierungschefs im klotzigen Brüsseler Ministerratsgebäude gemeinsam zu Abend essen und eine erste Bilanz ziehen. Weißen Rauch für den neuen Kommissionschef wird es bei dem Treffen nicht geben. Doch dürfte sich abzeichnen, ob das beispiellose Brüsseler Demokratie-Experiment mit den Spitzenkandidaten eine Chance hat - oder unter die Räder der üblichen Europa-Maschinerie kommt.
Die „Chefs“ haben in dem Tauziehen eine Schlüsselrolle inne, denn sie müssen einen Barroso-Nachfolger vorschlagen. Das neue Parlament aber muss ihn dann wählen. Viele Blicke richten sich auf David Cameron, den konservativen britischen Premier. Der Herr von Downing Street 10 kann mit Juncker nicht viel anfangen - „völlig unakzeptabel“, soll Cameron gesagt haben. Juncker würde „business as usual“ in Brüssel repräsentieren und es ihm schwerer machen, an der Heimatfront die angekündigte EU-Volksabstimmung 2017 zu gewinnen.
In Deutschland richtet sich alle Aufmerksamkeit auf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die nach jüngsten Umfragen mit 7 Prozent rechnen kann. Die AfD will weniger Europa und nicht mehr. Sie besetzt Themen wie Armutsmigration und Missbrauch von Sozialleistungen.
Die bayerische CSU versuchte im Wahlkampf mit starken Sprüchen der AfD das Wasser abzugraben, zuletzt sprang auch Kanzlerin Angela Merkel auf den Zug auf. „Die EU ist keine Sozialunion“, betonte die CDU-Vorsitzende und musste sich prompt vorwerfen lassen, sie vertrete ein „Europa der kalten Herzen“.
Wer auch immer am Ende Kommissionspräsident wird - Merkel bleibt das Machtzentrum der Europäischen Union, und ohne ihre Zustimmung wird es auch keine wichtigen Personalentscheidungen geben. Allerdings muss sie ohne Partner auskommen, denn der französische Präsident François Hollande dürfte nach der Wahl noch schwächer dastehen als bisher schon.
Kritik an Merkel und dem deutschen Sparkurs in Europa war im Wahlkampf in vielen Ländern zu hören. Aber, so die Pariser Zeitung „Libération“, an der Kanzlerin führe einfach kein Weg vorbei: „Wenn Paris und der Rest der EU ein anderes Europa wollen, dann geht das nur mit Merkel und nicht gegen sie.“
