Analyse: FDP-Erfolg ist eine Warnung für Merkel
Berlin (dpa) - Die Landtagswahl in Niedersachsen dürfte Kanzlerin Angela Merkel eine Warnung für die Bundestagswahl im Herbst sein.
Zwar hatte ihre CDU eine Zweitstimmenkampagne für den taumelnden Koalitionspartner FDP abgelehnt. Doch den Wählern wurde mantramäßig vorgetragen, dass sie die Liberalen schon über 5 Prozent bringen müssten, wenn sie den CDU-Ministerpräsidenten David McAllister behalten und Rot-Grün verhindern wollten. Nun dürften weit mehr CDU- Anhänger die FDP gewählt haben, als Merkel lieb ist. Die SPD des viel kritisierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reibt sich die Hände.
Das vorläufige amtliche Endergebnis von 36,0 Prozent am Wahlsonntag ist für die Bundes-CDU eine herbe Enttäuschung. Nicht nur, dass die Landespartei zuvor in Umfragen bei 40 Prozent gesehen worden war und auch im Vergleich zu ihren 42,5 Prozent bei der Wahl 2008 deutlich verloren hat, was ein schlechtes Signal für den Bundestagswahlkampf ist. Den reinen Zahlen nach zu urteilen waren es nun auch die Christdemokraten und nicht die Liberalen, an denen Schwarz-Gelb im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Rot-Grün gescheitert ist - wenn auch denkbar knapp. Denn die vor der Wahl parlamentarisch totgesagte FDP warf sensationelle 9,9 Prozent auf die Waage.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in der Berliner Parteizentrale die Sache mit der „Wählerwanderungsbewegung“: „Es ist erkennbar bei diesen Wahlen, dass das Stimmensplitting ein wichtige Rolle gespielt hat, dass hier Wählerinnen und Wähler die FDP gewählt haben, damit die christlich-liberale Koalition ihre Arbeit (...) fortsetzen kann.“ Aber Gröhe betonte: „Die CDU geht als Nummer eins ins Ziel.“ Ein schwacher Trost, wenn die Partei trotzdem in der Opposition landet.
Was nun aus Ministerpräsident McAllister wird, ist unklar. Die SPD oder die Grünen werden keine Koalition mit der CDU anstreben, nur weil sie eine Mehrheit von lediglich einem Mandat haben. Sie wollen den Regierungswechsel. SPD und Grüne im Bund dürften in den nächsten acht Monaten nun von der eingeleiteten Wende zu Rot-Grün in Deutschland sprechen. Für die praktische Arbeit bedeutet dies obendrein, dass Merkels Regierung im Bundesrat mit Gesetzen auf verlorenem Posten steht. Denn die Opposition kommt damit auf 36 der 69 Stimmen und kann über die Länderkammer Politik machen.
Merkel steht nun eine schwierige Zeit bevor. Trotz des überraschenden Erfolgs der FDP in Niedersachsen werden die Querelen um den in Berlin ungeliebten Parteichef Philipp Rösler nicht aufhören. Und dann erscheint die Zukunft von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) noch ungewiss. Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf entscheidet am Dienstag, ob er wegen Plagiatsverdachts ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktortitels einleitet.
Die CDU-Spitze will an Schavan unbedingt festhalten. Doch die Schwesterpartei CSU erinnert sie daran, dass vor knapp zwei Jahren der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Aberkennung seines Doktortitels als Verteidigungsminister zurücktrat. Merkels Kabinett könnte also abermals in Bewegung kommen.
McAllister gilt als ein Hoffnungsträger in der CDU. Bisher hat er einen Posten auf Bundesebene abgelehnt, weil er in Niedersachsen Regierungschef bleiben wollte. Will er nun seine Parteikarriere nicht beenden, kann er kaum den Oppositionsführer im Landtag machen.
Der nächste große Schub für die Bundestagswahl ist erst wieder kurz vorher möglich, wenn Bayern einen neuen Landtag wählt. Auch dort regiert wie im Bund eine schwarz-gelbe Koalition. Die CSU träumt nach Umfragewerten zu Jahresbeginn von 47 Prozent bereits von einer Alleinregierung. Das dürfte Merkel verwehrt bleiben, auch wenn die Bundes-CDU inzwischen Spitzenwerte von 43 Prozent in Umfragen einfährt. Merkel weiß außerdem, dass das acht Monate vor einer Wahl gar nichts über den Ausgang aussagt.
Die Frage, welche Lehren die CDU nun aus Niedersachsen für den Bundestagswahlkampf ziehe, beantwortete Gröhe nicht. Doch das Management dürfte sich nun Gedanken darüber machen, wie verhindert werden kann, dass die Stärkung der FDP eine Schwächung Merkels bedeutet. Viele Optionen hat die CDU nicht. Sie hat sich auf die FDP als Koalitionspartner festgelegt.
