Analyse: Flüchtlingspolitik spaltet die EU
Brüssel/Berlin (dpa) - „Merkel please help me“ steht auf dem handgeschriebenen Zettel. Ein Flüchtling im Rollstuhl hält den Hilferuf an die Bundeskanzlerin in Budapest den Kameras entgegen.
Deutschland, „Land der Hoffnung“ - so hat es Angela Merkel vor rund einer Woche in ihrer international aufsehenerregenden Pressekonferenz in Berlin selbst gesagt.
Seitdem haben Tausende Menschen, die aus Angst vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen haben, nur noch ein Ziel: Deutschland. Denn von hier aus kam auch die Botschaft an Syrer: Das Dublin-Verfahren - wonach Flüchtlinge dorthin zurückkehren müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten hatten - werde in Deutschland für syrische Flüchtlinge nicht angewendet. Nun ist Europa gespalten.
Schuldzuweisungen, Unverständnis für die Position des anderen und ganz viel Frust bei allen, die nach einem seriösen Kompromiss suchen: Die Europäische Union kommt in der Debatte über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen kaum voran. Das EU-Außenministertreffen am Samstag in Luxemburg machte deutlich, dass vermutlich noch Wochen, wenn nicht Monate bis zu einer Einigung vergehen werden. Eine brisante Situation angesichts von Tausenden Menschen, die auf der Flucht vor Tod und Terror sind und Europa als Rettungsanker sehen.
Im Mittelpunkt des EU-Streits stehen wieder einmal die Staaten aus dem Osten des Kontinents, die verbindliche Regeln und Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen - wie Merkel sie fordert - ablehnen. Sie beklagen praktische Probleme und fragen sich, ob denn per Losverfahren entschieden werde solle, wer in Länder wie Deutschland und Schweden weiterreisen dürfe, und wer nach Polen oder in die Slowakei müsse. Kaum ein Asylsuchender wolle doch nach Osteuropa.
Immer wieder wird auf die Abwehrhaltung der dortigen Bevölkerung verwiesen. Zu Sowjet-Zeiten sei diese von der Außenwelt abgeschottet gewesen, musste dementsprechend kaum Fremde integrieren. Ein Diplomat aus einem kleineren osteuropäischen Land: „Es herrscht Angst. Es herrscht Ungewissheit. Die Menschen sind mehrheitlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.“ Regierungen, die das ignorieren, könnten schnell den Rückhalt der Wähler verlieren. In Polen und der Slowakei wird bald gewählt.
Westliche Diplomaten verweisen darauf, dass Osteuropa im vergangenen Jahrzehnt über die EU Milliardenbeträge eingestrichen habe - von Nettozahlern wie Schweden, den Niederlanden und Deutschland. Jetzt bräuchten diese Nachbarn Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und es komme nichts zurück.
Der Rückhalt der Wähler sei im übrigen auch in Deutschland und Österreich, die nun ihre Tore öffnen, keineswegs garantiert. So wird es auch für Merkels große Koalition darauf ankommen, wie sie die Versorgung und Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge meistert. Werden Kommunen, Gemeinden, Dörfer und Stadtteile überfordert, könnte die Stimmung in der jetzt so hilfsbereiten Bevölkerung kippen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollten bei einem Koalitionstreffen am Sonntagabend die Richtung klären. Konkrete Ergebnisse werden erst bei dem Treffen mit den Bundesländern am 24. September erwartet. Das Signal aber dürfte sein: Der Bund wird seine Hilfe (dieses Jahr eine Milliarde Euro) massiv aufstocken - von weiteren Milliarden Euro ist die Rede. Zumindest intern wird es auch um zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen, schnellere Abschiebungen von nicht asylberechtigten Neuankömmlingen, Sachleistungen statt Bargeld, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und ein Einwanderungsgesetz gehen.
Nach außen werden sich die Parteien aber vor allem um Zusammenhalt bemühen - auch wenn die CSU, wie so oft vor solchen Treffen, Öl ins Feuer goss. Aber Merkel hat es gesagt, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ebenfalls, und sein Amtskollege Volker Kauder (CDU) auch: „Wir schaffen das.“ Die SPD, seit Jahren im Schatten Merkels, hat nun wieder ein Thema, mit dem sich so gut wie alle Parteimitglieder identifizieren können. Und wenn es mehr Geld für die Bundesländer gibt, stärkt das auch die SPD. Denn sie stellt die meisten Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister.
Im Ausland wird derweil vom „leuchtenden Deutschland“ gesprochen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) nennt den Umgang Deutschlands und Österreichs mit Migranten aus Ungarn eine „politische Führerschaft auf der Grundlage humanitärer Werte“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl attestiert der Bundesregierung einen „großartigen Akt der Humanität“ und spricht von einer „Bewährungsprobe“ in Europa.
Aber Merkel wird es in der EU schwer haben, ihr Ziel einer grundlegenden Reform der EU-Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Regierungschefs wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban machen keinerlei Anstalten, bei ihren Wählern für mehr Verständnis für Flüchtlinge zu werben. „Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orban“, kommentierte jüngst Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Andere sehen Ungarn aber auch in einer Zwickmühle: Hält es sich an die Dublin-Regeln, müsse es die Außengrenzen sichern und Asylsuchende zur Registrierung zwingen. Flüchtlinge wehren sich aber derzeit genau dagegen, weil sie nicht in Ungarn bleiben, sondern nach Deutschland weiterwollen. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter betonte am Wochenende daher vorsorglich: „Wir haben jetzt eine akute Notlage bereinigt“ - mehr nicht.
„Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen und diese Entscheidungen umzusetzen - gemeinsam als Europäer“, mahnt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Und sie fügt hinzu: „Wir sind alle mit einer dramatischen Situation konfrontiert (...), die uns noch lange beschäftigen wird. Je eher wir das politisch und psychologisch akzeptieren, desto eher werden wir in der Lage sein, geeignete Lösungen zu finden.“
