Analyse: Getrübter schwarz-roter Frühling
Berlin (dpa) - Beim letzten Mal war es frostig in Berlin. Als Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) Ende Januar zu dritt zusammensaßen, mussten sie sich schwer mühen. Nur um noch mal zu beschließen, was sie schon drei Monate vorher verabredet hatten.
Das war nach einem wochenlangen schwarz-roten Hick-Hack um weitere Verschärfungen des Asylrechts. Inzwischen wird es Frühling, immer weniger Flüchtlinge schaffen es bis zur deutschen Grenze - und die Kanzlerin und ihre beiden Mitstreiter wollen gemeinsam nach vorne blicken. So der Plan. Wenn nur der tiefe Graben in der Union nicht wäre.
Von plötzlicher Eintracht zwischen CDU und CSU konnte vor dem zweitem Dreiergipfel in diesem Jahr keine Rede sein. Gegen 18.00 Uhr traf Seehofer im Kanzleramt ein. Es wartete ein Vier-Augen-Gespräch mit Merkel. Was die CDU-Chefin vorab aus München über die Medien mitlesen konnte, dürfte sie kaum erfreut haben. Überrascht war Merkel sicher nicht.
Seehofer polterte wieder, verlangte zum x-ten Mal eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Für frischen Ärger bei den Christsozialen sorgten Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), womöglich bald die Kontrollen an der Grenze in Bayern zu beenden. Seehofer kanzelte das als „Selbstherrlichkeit“ und Störmanöver gegen Bayern ab. Starker Tobak. Offensichtlich gibt sich Seehofer nicht damit zufrieden, dass mit der faktischen Schließung der Balkan-Route weniger Flüchtlinge an den bayerischen Außengrenzen landen.
Überhaupt hatte sich Seehofer sich für die Reise nach Berlin extra munitioniert. Wie häufiger, wenn es hart auf hart kommt, trägt er Wichtiges in der Innentasche seines Jacketts. Diesmal ist es ein Din-A4-Blatt, darauf: ein Schaubild, das die Entwicklung der Flüchtlingszahlen zeigt.
Einige Punkte sind markiert: September 2015, als Merkel entschied, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland reisen zu lassen; da zeigt die Kurve steil nach oben. Und markiert ist auch der Zeitpunkt, als sich nun in Mazedonien die Balkanroute für Flüchtlinge schloss; da zeigt die Kurve deutlich bergab. Die Botschaft ist klar: Ergebnis von Merkels europäischer Lösungssuche ist die Entspannung schon mal nicht. Die CDU-Schlappen und der Aufstieg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen waren nach Lesart der CSU das nächste Menetekel. „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen“, lautet Seehofers Warnung an die Union insgesamt.
Die Kanzlerin, die alle Attacken aus Bayern kühl abprallen lässt, sieht keinen Grund zum Umsteuern - jetzt schon gar nicht. Allen Unkenrufen zum Trotz setzte sie den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei durch, der nun erst einmal Wirkung zeigen soll. Dem Drängen der CSU nach einer Obergrenze und härteren nationalen Schritten will Merkel allerdings auf dem Dienstweg antworten. Selbstverständlich soll Seehofer als bayerischer Ministerpräsident eine Erwiderung auf einen seit Wochen im Kanzleramt schlummernden Protestbrief bekommen.
Gegen 20.30 Uhr kam dann Gabriel dazu. Der Vizekanzler, frisch zurück aus dem Osterurlaub in Spanien, dürfte kaum erfreut gewesen sein, was Seehofer da im Vorfeld veranstaltete. Das Dreiertreffen war nämlich von ihm und Merkel gedacht gewesen, die schwarz-roten Bande wieder zu stärken und Brücken zu Seehofer zu bauen.
Bei der SPD waren sie vor der Osterpause extrem wütend auf die CSU, weil Seehofer die längst verabredeten Kompromisse bei der Reform der Erbschaftsteuer und den Arbeitsmarktmaßnahmen zu Leiharbeit und Werkverträgen urplötzlich blockiert habe. Das wurde von den Genossen als klares Foulspiel bewertet.
Mögliche Fortschritte oder Einigungen in der Dreierrunde sollten am Mittwochabend noch nicht publik werden. Das richtige Forum dafür ist der größere Koalitionsausschuss von Union und SPD, der am kommenden Mittwoch tagt.
Die SPD befindet sich unverändert in einer schwierigen Lage. Sie stützt eisern die Kanzlerin, hält nach eigener Wahrnehmung den ganzen Koalitionsladen zusammen - nur es nutzt der Partei nichts. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kassierte sie historische Niederlagen, die am Bild der Volkspartei kratzen. Wähler mit geringem Einkommen laufen von der SPD zur AfD über.
Offen ist, ob daran Gabriels Erfolg etwas ändert, über fünf Milliarden Euro für sein Sozialpaket gegen Sozialneid in der Flüchtlingskrise (Geld für Integration, sozialen Wohnungsbau und Kitas) dem Finanzminister herausgeleiert zu haben. Jüngste Umfragen von bundesweit nur noch 21 oder 22 Prozent verstärken die Nervosität der Genossen.
Die Angst ist groß, als Juniorpartner wieder unter die Räder zu kommen. Dabei sollte alle drei Koalitionsparteien alarmieren, dass nach dem aktuellen Stimmungsbild eine Mehrheit sogar der großen Koalition 2017 in einem Sechs-Parteien-Bundestag nicht mehr absolut sicher sein könnte. Auch Seehofer dürfte bewusst sein, dass er den Zoff mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2017 irgendwann auch wieder herunterdimmen sollte.
