Analyse: Gipfel versichert Beistand in Euro-Krise
Brüssel (dpa) - Nach langem Streit über den richtigen Kurs bei der Euro-Rettung gab die EU kurz vor Weihnachten ein Signal der Geschlossenheit. Der EU-Gipfel beschloss überraschend schnell einen dauerhaften Auffangschirm für kriselnde Eurostaaten und eine „kleine Änderung“ des EU-Vertrags.
Teilnehmer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen am Donnerstag von einem „Signal für Europa“ und auch für den Euro. Die Botschaft an die Finanzmärkte lautete: Wir lassen kein Mitglied fallen. Dazu debattierten die Chefs der Euroländer sogar eine gesonderte Erklärung mit dem Tenor: Wir werden alles tun, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.
Doch unmittelbar vor Beginn der zweitägigen Konferenz kam ein lauter Warnschuss aus Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf 10,8 Milliarden Euro an.
EZB-Chef Jean-Claude Trichet betrat zielstrebig das klotzige Ministerratsgebäude im Europaviertel - ohne ein Wort zu verlieren. Der Franzose zwinge mit der Kapitalerhöhung die Staatenlenker, rasch mehr für die Absicherung der Euro-Währung zu tun, meinten Diplomaten am Rande des Treffens.
Seit Mai hat die Bank Papiere im Wert von 72 Milliarden Euro angehäuft - die Anleihen kommen aus Griechenland, Irland oder Portugal. Jetzt drohen offensichtlich Verluste. Die Notenbank ist mit dem Aufkaufprogramm einer der zentralen Spieler im Kampf für den Euro.
Es ist in Brüssel kein Geheimnis, dass Trichet gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit längerem darauf dringt, den bis 2013 befristeten Rettungsschirm für finanzschwache Eurostaaten auszudehnen. „Wir fordern maximale Flexibilität - quantitativ wie qualitativ“, lautete die Devise des Finanzfachmanns, der Europa durch die schlimmste Finanzkrise seit Jahrzehnten lotste.
Bisher hat der Schirm einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Belgien ist auch dafür, mehr zu tun - Deutschland ist allerdings dagegen. „Es gibt keinen Bedarf, es sind nur rund zehn Prozent der Mittel abgerufen“, heißt es in Berliner Regierungskreisen dazu.
Merkel konnte aber zufrieden sein. Die CDU-Politikerin boxte die kleine Vertragsänderung zur Verankerung des dauerhaften Rettungsschirms gegen massiven Widerstand von EU-Partnern durch.
Ein Diplomat sprach von einem „Weihnachtsgeschenk“, das den Deutschen die gewünschte Rechtssicherheit gebe. Diese sei vor allem mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht nötig - die Richter könnten im Falle einer Klage deutsche Hilfszahlungen stoppen.
„Wir sind sehr zufrieden“, hieß es denn auch aus der deutschen Delegation. Auch am Herd der Gipfel-Küche führte ein Deutscher Regie: Gerhard Schwaiger vom Sterne-Restaurant Tristán auf Mallorca, der eine Seezunge servierte.
Die Europäer werden laut Experten noch lange brauchen, um das Vertrauen in ihre Einheitswährung wiederherzustellen. Gipfelchef Herman Van Rompuy schrieb den „Chefs“ auch deswegen ein holländisches Sprichwort ins Stammbuch: „Vertrauen kommt zu Fuß und prescht zu Pferde fort.“
