Hintergrund: Merkels Neun-Punkte-Plan
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag neun Voraussetzungen für eine langfristige Bekämpfung der Schuldenkrise im Euroraum genannt. Diese Punkte bezeichnete Merkel als „unverzichtbar“:
1. Mit dem Krisenmechanismus, der bei drohenden Staatspleiten greifen soll, werden keine Hoheitsrechte nach Brüssel verlagert.
2. Hilfsmaßnahmen werden auf den Weg gebracht, wenn die Eurozone als Ganzes in Gefahr ist.
3. Hilfen können in der Euro-Gruppe nur einstimmig ausgelöst werden.
4. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird eng eingebunden.
5. Die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Landes muss von EU- Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) festgestellt werden.
6. Finanzielle Unterstützung wird an strenge Bedingungen geknüpft.
7. Private Gläubiger werden von Fall zu Fall in die Krisenbewältigung eingebunden. Droht die Zahlungsunfähigkeit eines Landes, müssen private Gläubiger einen Beitrag leisten.
8. Ab 2013 werden bei allen neuen Staatsanleihen Klauseln vereinbart für eine Beteiligung der Gläubiger.
9. Nicht-Euro-Mitglieder können sich an dem Krisenmechanismus wie bereits beim Euro-Rettungsschirm beteiligen.
