EU-Haushalt 2011 in letzter Minute verabschiedet
Straßburg (dpa) - Nach wochenlangem Machtkampf mit den Regierungen hat das EU-Parlament den milliardenschweren EU-Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Mit dem erzielten Kompromiss wurde in letzter Minute eine schwere Krise der Union abgewendet.
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit für die Vorlage, nachdem die EU-Regierungen auf die politischen Forderungen der Abgeordneten eingegangen waren. Parlamentspräsident Jerzy Buzek unterzeichnete den Haushalt.
Vorgesehen sind Ausgaben von 126,5 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 2,91 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr entspricht. Das Parlament hat auf seine ursprüngliche Forderung nach einer Steigerung um sechs Prozent verzichtet und dafür Zusagen für mehr Mitspracherechte bei der längerfristigen Finanzplanung erhalten. Dem hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien und die Niederlande widersetzt.
Nach dem jetzt erzielten Kompromiss sollen die vier nächsten EU- Vorsitzenden - Ungarn, Polen, Zypern und Dänemark - dem Parlament die gewünschten Mitspracherechte zusichern. Wie vom Parlament gefordert, hat die EU-Kommission versprochen, im kommenden Jahr eine Initiative zu „Eigenmitteln“ der Union zu starten - dabei geht es auch um das Reizthema „EU-Steuern“, die Deutschland strikt ablehnt.
Das meiste Geld aus dem Haushalt der EU, fast 50 Prozent, wird für Landwirtschaft, Umwelt und arme Regionen ausgegeben. Zweitgrößter Posten sind mit etwa 42 Milliarden Euro die Strukturfonds, mit denen Projekte für Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik gefördert werden.
