Österreichs Kanzler sieht Euro-Bonds kritisch
Berlin (dpa) - Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sieht den Vorschlag der Einführung von Euro-Bonds kritisch.
Damit verbunden wären „eine Reihe weiterer zentraler Fragen - zum Beispiel nach der Haftung, nach Eingriffsrechten in nationale Budgets“, sagte Faymann der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ (Donnerstag).
Derzeit solle sich Europa auf die Stabilität des Euro konzentrieren, sagte Faymann kurz vor den Beratungen über die Euro- Krise beim EU-Gipfel in Brüssel. Seine Bedenken gegen Euro-Bonds habe er am Mittwoch auch in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ausdruck gebracht. Merkel ist ebenfalls gegen solche gemeinsamen Anleihen.
Faymann betonte, dass die EU „einen permanenten Schutzschirm“ für den Euro schaffen wolle, der direkt oder indirekt dem Gesamtprojekt Europa nütze. Aus österreichischer Sicht sei dabei keine Änderung des Lissabon-Vertrages notwendig, wie sie Deutschland wolle. Er habe wie die anderen Staats- und Regierungschefs der EU jedoch „zur Kenntnis genommen, dass Deutschland - vor dem Hintergrund der eigenen Verfassungsrechtslage - eine Klarstellung im Vertrag braucht, um den Mechanismus über das Jahr 2013 hinaus verlängern zu können“.
Faymann nahm Berlin und Paris gegen Vorwürfe in Schutz, sie neigten zu Alleingängen. „Deutschland und Frankreich tragen die Hauptlast bei der Krisenbewältigung“, sagte der österreichische Kanzler. „Daher ist es ganz klar, dass diese Staaten eine besondere Verantwortung haben und diese auch wahrnehmen.“ Klar sei aber auch, dass es da keinen Automatismus gebe. Die Entscheidungen würden in der Euro-Gruppe beziehungsweise in der EU getroffen.
