Analyse: Groko vor hartem Poker
Berlin (dpa) - Sigmar Gabriel wählt gern große Worte. „Das ist der größte Zugewinn, den die SPD jemals bei einer deutschlandweiten Wahl erzielt hat“, ruft der SPD-Chef den Anhängern zu. Als er mit Martin Schulz um 18.31 Uhr die Bühne im Willy-Brandt-Haus betritt, schallt es laut: „Martin, Martin!
“
Dem europaweiten SPD-Spitzenkandidaten wird das überraschend gute Ergebnis von über 27 Prozent zugerechnet. So viel Jubel gab es hier schon lange nicht mehr an einem Wahlabend. Diesmal ist bei der CSU nach einem Einbruch die Stimmung mies.
Gabriel erinnert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon einmal daran, dass nur ein Spitzenkandidat, der zur Wahl gestanden hat, nächster EU-Kommissionspräsident werden kann. Gabriel setzt auf Schulz. Zeitgleich erntet der deutsche CDU-Spitzenkandidat David McAllister im Adenauer-Haus tosenden Beifall, als er sagt: „Jean-Claude Juncker ist auf gutem Weg, Kommissionspräsident zu werden.“ Er ist der Spitzenkandidat aller konservativen Parteien in Europa.
Auch wenn die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, stärkste Kraft wird: Letztlich müssen Koalitionen gebildet werden - beide müssen sich nun um eine Mehrheit im Europaparlament kümmern. Schulz reist nach seinem Auftritt daher sofort nach Brüssel. Und: Die große Koalition muss auch eine Linie finden, welchen Posten für einen EU-Kommissar man beanspruchen will - und wer ihn bekommen soll. Der SPD-Zugewinn dürfte die Verhandlungen der Koalitionäre erschweren.
Gabriel hat mit harschen Worten („Volksverdummung“) davor gewarnt, wieder den EU-Kommissionschef im Hinterzimmer zu küren, dann könne man sich die nächste Europawahl schenken. Daran wird er gemessen werden. Auch wenn das auf Juncker hinauslaufen kann.
Ihr offiziell ausgegebenes Ziel hat die Union erreicht: Sie ist in Deutschland deutlich stärkste Kraft geworden. Dennoch ist das Ergebnis für CDU und CSU eine herbe Enttäuschung. Nach den 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 hatten sich viele in den beiden Schwesterparteien zunächst ein „40 plus x“ erhofft. Mit unter 36 Prozent - dem bisher schlechtesten Abschneiden seit der ersten Europawahl 1979 - hatte wohl niemand in der Union gerechnet.
Als die Prognose bei der Wahlparty in der CDU-Zentrale eingeht, herrscht: Schweigen. Einige Kilometer entfernt im Willy-Brandt-Haus dagegen Begeisterung, als der schwarze Balken der Union um 18 Uhr bei 36 Prozent stoppt. Für das Arbeiten in der Koalition könnte der SPD-Zugewinn hilfreich sein, da die Partei weiter so geschlossen wie bisher auftreten dürfte. Sie könnte nun aber auch aufmüpfiger werden.
Der Verlierer ist an diesem Abend die CSU, die in Bayern auf nur rund 40 Prozent kommt - bundesweit macht das rund 5 Prozent. Es ist sicher ein Schock, dass die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit vor der Partei von CSU-Chef Horst Seehofer liegt.
Das Ergebnis könnte auch ein Dämpfer für die CDU-Vorsitzende Merkel sein. Hohe Parteifunktionäre schütteln zwar mit dem Kopf. „Nein“, heißt es energisch im Konrad-Adenauer-Haus. Aber eine Begründung fällt ihnen nicht auf Anhieb ein, denn die Christdemokraten hatten den Wahlkampf auf Merkel zugeschnitten. Vor allem ihr Gesicht wurde plakatiert. Dabei stand die Kanzlerin nicht zur Wahl. Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Es ist zu früh, einzelne Details anzuschauen.“
Die SPD sei mit einem deutschen und europaweiten Spitzenkandidaten im Vorteil gewesen, lauten Erklärungsversuche. Und der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde wird genannt. Hier hätten Wähler vielleicht zum Beispiel der Tierschutzpartei ihre Stimme gegeben - im Wissen, dass sie nicht verschenkt ist. Verluste von einigen Prozentpunkten für ihre Partei dürften Merkel international aber kaum schaden. In Europa gilt die Kanzlerin unbestritten als stärkste und mächtigste Kraft.
Einen Schrecken jagt die FDP der Union ein. Mit nur rund 3 Prozent (2009: 11 Prozent) schwinden Hoffnungen auf eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb im Bund weiter. Viele FDP-Anhänger hätten diesmal die AfD gewählt, wird bei der Union analysiert - eine Partei, die CDU und CSU noch zu schaffen machen könnte. Die SPD hingegen hat erstmals, seitdem Willy Brandt 1979 in das Europaparlament einzog (Ergebnis: 40,8 Prozent), wieder bei einer Europawahl zugelegt, 2009 war mit 20,8 Prozent der Tiefpunkt erreicht. Auch das Bundestagswahlergebnis von 25,7 Prozent wurde übertroffen. Man sieht sich im Aufwind und fühlt sich für das Ringen um Rentenpaket und Mindestlohn bestätigt.
Da es ein Merkmal der Koalition ist, dass Merkel, Seehofer und Gabriel alles Wichtige unter sich regeln, treffen sie sich an diesem Montagabend wieder unter sechs Augen. Sie müssen nun eine gemeinsame Linie für den Poker in Brüssel finden. Keine leichten Gespräche nach einem Wahlabend, der zu überraschenden Verschiebungen geführt hat.
