Analyse: Gründlichkeit vor Tempo bei deutscher Waffenlieferung
Berlin (dpa) - Über jeden bewaffneten Bundeswehreinsatz entscheidet der Bundestag. Wenn sich Deutschland dagegen „nur“ mit Waffen an einem Konflikt beteiligt, darf das Parlament nicht mitreden. Ist das nach der Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak noch haltbar?
Berlin (dpa) - Über jeden bewaffneten Bundeswehreinsatz entscheidet der Bundestag. Wenn sich Deutschland dagegen „nur“ mit Waffen an einem Konflikt beteiligt, darf das Parlament nicht mitreden. Ist das nach der Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak noch haltbar?
In Italien ging alles ganz schnell. Verteidigungsministerin Roberta Pinotti verkündete am Mittwoch vor den zuständigen Parlamentsausschüssen, dass die italienische Armee Panzerabwehrraketen, leichte Maschinengewehre und Munition in den Irak liefern werde.
Ohne lange Debatte stimmten die Fachpolitiker mit großer Mehrheit der Waffenlieferung für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat zu. Notwendig wäre das nicht gewesen. Die Regierung wollte aber ein Zeichen möglichst großer Entschlossenheit und Geschlossenheit setzen.
Deutschland ist komplizierter als Italien. In Fragen von Krieg und Frieden ist es sogar so kompliziert wie kein anderer Nato-Bündnispartner - und das aus gutem Grund. Wegen der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen im vergangen Jahrhundert sind hierzulande die politischen Hürden für Militäreinsätze im Ausland besonders hoch.
Über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland stimmt der Bundestag namentlich ab. In der Nato sorgt das immer wieder für Unmut, weil damit auch Bündnisoperationen aufgehalten werden können. Dass die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ ist, zählt aber zu den Grundfesten der deutschen Demokratie.
„Parlamentswaffen“ gibt es dagegen noch nicht. Über Waffenlieferungen in Krisengebiete kann die Bundesregierung im Alleingang und ohne parlamentarische Kontrolle entscheiden, obwohl Deutschland damit zur Konfliktpartei wird. Nun wird darüber diskutiert, ob das so richtig ist. Denn die Lieferung von Waffen in den Irak gilt als Tabubruch, als eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik.
Eine Sondersitzung des Parlaments haben die Koalitionsfraktionen bereits zugesagt. Dem Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin geht das aber nicht weit genug. Ob man sich mit Waffen oder Soldaten an einem Konflikt beteiligt, ist aus seiner Sicht egal. Der Bundestag müsse in beiden Fällen zustimmen.
Trittin erinnerte im RBB-Inforadio an eine Rede Merkels aus dem Jahr 2012. Damals hatte die Kanzlerin vor Bundeswehr-Kommandeuren dafür plädiert, lieber Waffen an vertrauenswürdige Partner zu liefern als eigene Soldaten ins Ausland zu schicken. „Wenn das auf der gleichen Ebene ist, dann muss für die Zustimmung beziehungsweise für die Genehmigung von solchen Exporten selbstverständlich das gelten, was auch für die Entsendung von Soldaten gilt, nämlich die Zustimmung des Bundestags“, sagt Trittin.
Um die Regierung zu einer Befragung des Parlaments zu verpflichten, müsste es allerdings ein neues Gesetz oder eine Änderung des sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetzes über die Bundeswehreinsätze geben. Oder die Regierung bittet das Parlament freiwillig um Zustimmung, um sich einen breiten Rückhalt zu holen.
Ob sie diesen breiten Rückhalt auch bekommen würde, ist aber äußerst fraglich. In den vergangenen Jahren gab es kein außenpolitisches Thema, das quer durch alle Fraktionen so kontrovers diskutiert wurde. So ist in der CDU ausgerechnet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, gegen Waffenlieferungen. In der CSU zählt Entwicklungsminister Gerd Müller zu den Skeptikern.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour würde dagegen sogar die Bundeswehr in den Irak schicken, um die US-Militäroperation zu unterstützen, zu der auch Luftangriffe gehören. In der SPD kommt vom linken Flügel Widerstand gegen Waffenlieferungen, während Linksfraktionschef Gregor Gysi sich dafür ausgesprochen hat. Nach Protesten aus seiner Fraktion ruderte er allerdings wieder zurück.
Schon wegen dieser unübersichtlichen Gemengelage erscheint eine Regierungserklärung der Kanzlerin sinnvoll. Merkel hat die Sicherheitspolitik bisher weitgehend ihren Ministern für Auswärtiges und Verteidigung überlassen. Die Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak verkündeten Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) ohne die Kanzlerin.
Die letzte sicherheitspolitische Grundsatzrede Merkels liegt lange zurück. Und die „neue deutsche Außenpolitik“, nach der Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, wurde bisher nur von Steinmeier, von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck erklärt. Von der Regierungschefin war dazu noch nichts zu hören.
