Analyse: Juncker stolpert über Luxemburgs Geheimdienst
Luxemburg (dpa) - Es könnte das Ende einer Ära sein. Jean-Claude Juncker, mit mehr als 18 Amtsjahren dienstältester Regierungschef der Europäischen Union, will den Rücktritt seiner Regierung vorschlagen.
Der 58-jährige Christsoziale hat den sozialdemokratischen Koalitionspartner verloren.
Der fordert nämlich von Juncker politische Konsequenzen aus der Geheimdienst-Affäre um Agenten, Bombenleger und Korruption. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments wirft Juncker vor, er habe den hyperaktiven Geheimdienst des 500 000 Einwohner zählenden Großherzogtums nicht gut genug kontrolliert.
Juncker ist einer der wichtigsten Europapolitiker der vergangenen beiden Jahrzehnte. Die Neuwahl muss nicht das Ende seiner steilen und langen politischen Karriere sein - auch nicht als Ministerpräsident. Denn einen persönlichen Rücktritt hat Juncker in einer langen Parlamentsdebatte ausgeschlossen, allerdings tritt nun die ganze Regierung zurück. Im Parlament zeigt er sich mit grüner Krawatte, der Farbe der Hoffnung. Zwei Stunden redet der Regierungschef. Weit vor Ende der Rede steht seine Strategie fest: Es gab Fehler, aber er selbst hat weitgehend alles richtig gemacht. Juncker hat allerdings auch andere Optionen für die Zukunft.
Im Herbst 2014 endet die Amtszeit von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy - für diesen Posten war Juncker schon 2009 ein heißer Kandidat, bevor ihn Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brutal ausbremste. Kurz zuvor wird auch der Präsident der EU-Kommission neu bestimmt. Zwar dürfte José Manuel Barroso (anders als Van Rompuy) ein drittes Mal kandidieren, doch als wahrscheinlich gilt das nicht. Für diesen Posten hatte Juncker 2004 schon einmal abgewunken, obwohl viele ihn gerne an der Spitze der EU-Behörde gesehen hätten.
Der studierte Jurist und langjährige Finanzminister gehört seit Jahren zu den ganz wenigen im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU, denen ständig höchste Würden und schwerste Aufgaben zugetraut werden. Es habe Momente gegeben, in denen er sich gesehnt habe, etwa anderes als Politik zu machen, sagte Juncker im Dezember 2012: „Die waren aber nie langanhaltend.“
Er war es, der als Finanzminister den Vertrag von Maastricht mitentwarf und durchsetzte. Er war es, der zu den Gründern der Euro-Währung zählte und als Vorsitzender der Eurogruppe von 2005 bis 2013 maßgeblich an der Bewältigung der Finanzkrise beteiligt war. Politik, besonders Europapolitik, war ihm stets ein Herzensanliegen. Politik habe sich aber „fundamental verändert“, sagt er: Sie sei so vielschichtig und schwer geworden, „dass eigentlich niemand mehr zuhört“: „Ich verzweifle eigentlich daran, dass man sich nicht mehr erklären kann.“
Als er Anfang 2012 den Rücktritt vom Amt des Eurogruppenvorsitzes bekräftigte („Es ist einfach ein echtes Zeitproblem“), sagte Juncker, er wolle sich mehr um das Regieren in Luxemburg kümmern, vielleicht sogar mal wieder Bücher lesen. Damals war nicht abzusehen, dass das Treiben des Geheimdienstes sich eines Tages als ernste Gefahr für seine Amtsführung erweisen sollte. So richtig ernst hatte er die Welt der Agenten und Spione wohl nie genommen. „Der Geheimdienst war nicht meine erste politische Priorität. Und ich wünsche unserem Land keinen Premierminister, für den der Geheimdienst das Wichtigste ist“, sagte er nun im Parlament.
Als Rentner ist Juncker schwer vorstellbar. Zumal er selbst mehr als einmal gesagt hat, Enttäuschungen und Verärgerungen gehörten zum Geschäft: „Wem es in der Küche zu heiß ist, der soll sich um andere Hobbys als um Freizeitkochen bemühen.“
