Analyse: Mühsamer Schulterschluss der EU
Vilnius (dpa) - Es war ein mühsamer Schulterschluss. Erst hatte die deutsche Kanzlerin in St. Petersburg die Unterschrift unter eine Erklärung verweigert, in der zehn der wichtigsten G20-Industriestaaten die USA im Syrienkonflikt unterstützten.
Dann sah es so aus, als könnten sich die im litauischen Vilnius versammelten Außenminister der 28 EU-Staaten nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Das wäre die Verurteilung des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien gewesen.
Doch plötzlich bewegte sich, noch in St. Petersburg, Frankreichs Präsident François Hollande. Und das zeigte auch in Vilnius Wirkung: Nachdem Hollande mitgeteilt hatte, Frankreich werde vor einer möglichen Militäraktion den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abwarten, fand die EU wieder einen gemeinsamen Kurs. Und noch in Vilnius ließ Bundesaußenminister Guido Westerwelle wissen, nun unterzeichne auch Berlin die Unterstützungserklärung für die USA. Denn nun gebe es ja eine gemeinsame EU-Position - und die habe Deutschland, das sich „immer auch als Anwalt der kleineren Staaten verstanden“ habe, nur nicht vorwegnehmen wollen.
Als am Samstag US-Außenminister John Kerry in der EU-Ministerrunde vor dem im Saal dekorativ aufgepflanzten Weizen kurz vor der Ernte Platz nahm, war die Botschaft der Europäer klar: Man hoffe, dass die USA mit einem Militärschlag warten würden, bis der Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure vorliegt. Kerry wiederum bat um Unterstützung für die US-Position: Ein begrenzter Militärschlag sei nötig, um Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu bestrafen. Inwieweit ein solcher Schlag das Regime destabilisieren könne, sei abzuwarten.
Am Ende hatte Kerry zwar keinerlei Zusagen gemacht, dass die USA ebenso wie Frankreich auf den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure warten würden. Aber die Europäer hatten Verständnis dafür, dass eine Entscheidung Sache des Präsidenten sei, und fühlten sich ihrerseits von Kerry verstanden. Der schwedische Außenminister Carl Bildt argumentierte ebenso wie Westerwelle und andere, das Abwarten des UN-Berichts sei vor allem ein Zeichen an Staaten wie China, Brasilien und andere. Deren Vertrauen in US-Geheimdienstinformationen tendiert seit den falschen US-Behauptungen über angebliche Massenvernichtungswaffen des Iraks gegen Null. Der UN-Bericht werde „Glaubwürdigkeit schaffen“, die die USA alleine nicht (mehr) hätten, hieß es.
„Das ist eine sehr dramatische Lage“, sagte Westerwelle. „Und Europa zeigt in einer dramatischen und schwierigen Lage Handlungsfähigkeit.“ Als düsterer Schatten hing über der Ministerrunde die Erinnerung an 2003, als sich Frankreich und Deutschland gegen den Krieg der USA im Irak stellten. „Dass in dieser dramatischen Lage das Gespräch zwischen den USA und Europa funktioniert, dass man hier sich bemüht, auch zusammenzustehen und zusammenzufinden, das ist auch von großer Aussagekraft für die Zukunft“, formulierte der deutsche Chefdiplomat entspannt.
Die Tatsache, dass Deutschland mit einem Tag Verspätung zur Zehner-Gruppe der US-Unterstützer aus St. Petersburg stieß und dies mit Solidarität gegenüber den Kleineren begründete, war nicht die einzige Überraschung. So hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius noch am Freitag in Vilnius die Bedeutungslosigkeit des UN-Berichts („Antworten, die wir bereits kennen“) dargelegt - bevor ihn die Nachricht ereilte, dass sein Präsident François Hollande gerade in St. Petersburg wegen der Bedeutung des Berichts einen französischen Waffengang in Syrien aufschob.
Und auch die italienische Außenministerin Emma Bonino erwischte es eiskalt. Sie, die eine Militäraktion der USA in Syrien ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates als „undenkbar“ bezeichnete, musste erleben, dass Regierungschef Enrico Letta in St. Petersburg plötzlich auch die von Obama vorgelegte Unterstützungserklärung unterzeichnete. Manchmal kommen große Bewegungen ganz plötzlich.
