Analyse: Obama macht Einwanderung zur Kraftprobe
Washington (dpa) - Millionen Einwanderer jubeln, die Republikaner kochen vor Wut. Präsident Obama geht mit einem eigenmächtigen Abschiebe-Stopp für viele illegal in den USA lebende Ausländer auf Kollisionskurs zur Opposition.
Die droht mit Krawall.
„Ich bin nicht der Kaiser der Vereinigten Staaten“ - das sagte Obama im Februar 2013. Mit diesem launigen Satz wollte er versichern, das Einwanderungssystem seines Landes nicht im Alleingang am Kongress vorbei zu ändern.
Den Vorsatz hat er gebrochen. Per Dekret gewährt er Millionen Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis, wonach sie sich lange sehnten: Schutz vor dem Gesetz. „Sie können beantragen, vorerst im Land zu bleiben - ohne Angst vor Abschiebung“, sagt Obama.
Die Verkündung seines Alleinganges im TV-Hauptabendprogramm ist eine politische Bombe. Nicht nur wegen des sensiblen Themas, sondern wegen der Vorgehensweise. „Der Präsident sagte, kein König und kein Kaiser zu sein, aber er verhält sich eindeutig wie einer“, meckert der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner.
Der Konflikt: Gesetze machen darf in den USA nur der Kongress. Seit Jahren streiten die oppositionellen Republikaner und die Demokraten über eine Einwanderungsreform. Obama will sie unbedingt - doch die Konservativen sagten nein. Einen im Senat passierten Entwurf ließen sie im Repräsentantenhaus nicht einmal zur Abstimmung zu. Da platzte Obama der Kragen: „Ich werde nicht mehr warten“, erklärte er jüngst.
Monatelang ließ er die Anwälte im Weißen Haus an einem Text feilen. Ein Präsident darf seiner Regierung durchaus Handlungsanweisungen geben, wenn auch nur in einem engen Rahmen. Den schöpfe Obama nun voll aus, ohne dabei rechtliche Grenzen zu überschreiten - behaupten jedenfalls seine Berater. Die Opposition sieht das völlig anders.
Obamas Machtwort schützt etwa die Hälfte der 11,4 Millionen Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung. Um seinen Vorstoß dem skeptischen Volk zu erklären, greift er ganz tief in die rhetorische Trickkiste. Er zitiert die Bibel („Wir sollen Fremde nicht unterdrücken“) und sogar seinen sonst verschmähten Vorgänger George W. Bush („Sie sind Teil des amerikanischen Lebens“).
Er führt die Tatenlosigkeit der Republikaner vor. „Wer meine Autorität anzweifelt, für den habe ich diese Antwort: Verabschiedet ein Gesetz“, sagt er. Die Adressaten schäumen vor Wut. „Eine Machtüberschreitung monumentalen Ausmaßes“, sagt Senator Jeff Sessions. „Anarchie“, rufen einige. Der Präsident „stürzt das Land in eine Krise“, meint der Abgeordnete Steve King. Er verlangt - nicht zum ersten Mal - eine Amtsenthebung.
Was für ein politisch heißes Eisen der Vorstoß ist, zeigt die Reaktion der drei großen Fernsehsender NBC, CBS und ABC. Sie einigten sich laut „Politico“, die Rede nicht live im Abendprogramm zu übertragen, weil sie ein manipulatives Manöver des Weißen Hauses sei. Tatsächlich will Obama provozieren. Er wirft der Opposition, das Ausländer-Thema „zu nutzen, um das Volk zu verängstigen“.
Seine Gegner denken ganz offen an Vergeltung. Manche wollen vor Gericht klagen, andere sehen ein vergiftetes Klima. „Wenn Obama gegen das Volk handelt und dem Land seinen Willen aufzwingt, wird der Kongress handeln“, erklärt der künftige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. „Wir erwägen verschiedene Möglichkeiten.“
Doch die Drohungen klingen hohl, die Optionen sind eingeschränkt. Die Republikaner blockieren sowieso schon alle Obama-Initiativen im Parlament. Eigene Gesetze wiederum können sie wegen der Veto-Macht des Präsidenten aber nicht erlassen.
Und ob sie es wirklich erneut auf eine Stilllegung der Regierung durch eine Budgetblockade ankommen lassen wie 2013, ist fraglich. Damals nämlich ergoss sich der Zorn des Volkes vor allem auf die republikanischen Verursacher.
Und: Je länger sich die Republikaner über Obamas Vorstoß öffentlich beschweren, desto schwerer dürften sie es 2016 bei den Präsidentschaftswahlen haben. Zwar werden die Einwanderer, die von Obamas Erlass profitieren, weiterhin nicht wählen dürfen. Aber Millionen von ihnen haben Verwandte und Freunde, die legal im Land leben bei den Wahlen mitmachen.
Auf deren Stimmen können die Republikaner nicht verzichten, wenn sie das Weiße Haus zurückerobern wollen. Und das müssen sie, um Obamas Verordnungen wieder rückgängig machen zu können.
